Steinhauser: Schiefe Optik von Bandion-Ortner Bestellung durch Krakow als Kabinettschef noch verstärkt

Justizministerin soll auf Weisungsrecht in Causa Bawag freiwillig verzichten

Wien (OTS) - "Die schiefe Optik bei der Bestellung von Bandion-Ortner, die noch während des laufenden BAWAG-Verfahrens von der ÖVP zur Ministerin bestellt wurde, wird durch die Ernennung von Georg Krakow, dem Staatsanwalt im BAWAG-Verfahren, noch verstärkt. Das im zeitlichen Naheverhältnis Richterin und Staatsanwalt aus dem BAWAG Verfahren in das Justizministerium wechseln zeugt von fehlender Sensibilität", so Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Er fordert von Bandion-Ortner, in der BAWAG-Causa auf ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft de facto zu verzichten. Diese Einschränkung sollte sie sich selber auferlegen. "Sie kann ja sagen, sie wird in diesem Fall ihr Recht nicht wahrnehmen, irgendwelche Weisungen im Zusammenhang mit dem BAWAG-Verfahren zu erteilen. Formal kann sie ja nicht verzichten".

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