BZÖ-Petzner für sofortige Aussetzung des Nichtrauchergesetzes wegen absoluter Unvollziehbarkeit!

Antrag des BZÖ im Nationalrat

Wien 2009-01-15 (OTS) - Für die sofortige Aussetzung des Nichtrauchgesetzes wegen absoluter Unvollziehbarkeit spricht sich der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner aus und kündigt einen entsprechenden Antrag des BZÖ im Nationalrat an. Bestes Beispiel für die Unvollziehbarkeit des neuen Gesetzes sei die Tatsache, dass für Anzeigen wegen Verstoß gegen das neue Gesetz nicht die Polizei, sondern die Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate zuständig seien, diese für solche Aufgaben aber überhaupt nicht gerüstet sind. Wegen des eingebauten "Quadratmeter-Pfusches" würden zudem viele Wirte die Übergangsregelung bis 2010 nutzen oder die chaotischen Regelungen überhaupt ignorieren, seien aber zugleich mit unzähligen Anzeigen von Nichtrauchern konfrontiert.

Petzner fordert für den Schutz von Nichtrauchern klare Bestimmungen und für Behörden und Wirte vernünftige und vollziehbare Regelungen. So lange das nicht erreicht sei, gehöre das Nichtrauchergesetz ausgesetzt. Denn, so Petzner: "Mit dem jetzigen Gesetz, das aus der traurigen Ära Kdolsky stammt, hat man das genaue Gegenteil von dem erreicht, was man wollte. Der gewünschte Schutz der Nichtraucher wird nicht erzielt, sondern Raucher und Nichtraucher werden gegeneinander aufgehetzt, die Wirte stehen unschuldig dazwischen, weil das Gesetz für sie nicht vollziehbar ist und werden zugleich mit Umsatzeinbußen und Anzeigen bestraft".

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