FPÖ: Sicherheitschaos in Wien - Wien weiterhin Hauptstadt der Kriminalität

Wien, 15.01.2009 (fpd) - Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass die Exekutive in Österreich fachlich ausgezeichnete Arbeit leistet, wobei den polizeilichen Erfolgen in erster Linie die hohe Einsatzbereitschaft und viel persönliches Engagement zugrunde liegt. Aber, die Kriminalitätsentwicklung in Wien hat mittlerweile trotzdem schon mehr als beängstigende Ausmaße angenommen - die ewigen Schuldzuweisungen von ÖVP und SPÖ, wer denn jetzt eigentlich Verschuldung an dem Dilemma trägt, helfen der Bevölkerung auch nicht weiter. Schönfärberein bei den Statistiken können die wirklichen Probleme längst nicht mehr verdecken - die Bewohner Wiens haben die Verantwortlichen längst durchschaut, sind sich die beiden FPÖ-Sicherheitsexperten, der Wiener Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Johann Gudenus sowie der Vorsitzende der AUF-Exekutive Wien, NAbg. Werner Herbert, einig.

Betrachtet man die Kriminalitätsstatistik der letzten zehn Jahre, so erkennt man einen enormen Anstieg der Kriminalität. Alleine im Bereich der Jugendkriminalität in der Bundeshauptstadt, gab es einen Anstieg bei den 10 - 14-Jährigen, um 35%. Unter 14-Jährige verübten 603 (!) Körperverletzungen. Hier ist ein Versagen der Präventionsarbeit - wie sie von Seiten der SPÖ so gerne gepriesen wird - ganz deutlich sichtbar, so Gudenus der weiter meint, dass die Aussage von SP-Stadträtin Brauner "In Wien können sich die Menschen auf die Stadt verlassen" wohl nur ein Hohn sein könne. Denn in Wien kommen sich die Bürger eher verlassen vor, so der Landtagsabgeordnete.

SP-Bürgermeister Häupl leugnet zwar nicht den Personalmangel bei der Polizei - aber unternommen wird seitens der SPÖ auch nichts dagegen. Im neuen Regierungsprogramm beispielsweise finden sich lediglich personalpolitische Scheinmaßnahmen, die nicht geeignet sind, den von der Bevölkerung geforderten Sicherheitsansprüchen genüge zu tun. Die darin geplanten 1000Ausbildungsplanstellen für die Exekutive decken nicht einmal den derzeitigen Personalbedarf der Polizei ab und schon gar nicht die bevorstehenden starken Pensionsabgänge der nächsten Jahre, sind sich Herbert und Gudenus einig.

Kuschelpädagogik abstellen - Eltern in die Erziehungsverantwortung nehmen

Die Gewalttaten in Schulen werden nach wie vor vertuscht. Eine Offenlegung der vorhandenen Problematik wird auf jeden Fall notwendig sein um das Problem tatsächlich an der Wurzel packen zu können. Die bisherigen Präventionsmaßnahmen des roten Wien sind kläglich gescheitert. Nur Symptome zu bekämpfen löst noch nicht die tatsächliche Problematik. Verpflichtende Informationsstunden an Schulen zum Thema Kinder- und Jugendgewalt bzw. Jugendkriminalität und deren Folgen müssen an der Spitze des Planes stehen. Die Kuschelpädagogik muss abgestellt werden und Eltern müssen in die Erziehungsverantwortung genommen werden. Spätestens nach dem dritten schweren Delikt müssen Jugendliche mit dem Erwachsenenstrafrecht konfrontiert werden.

Jugendkriminalität vorwiegend in der Hand ausländischer Jugendgruppen

Gerade die Jugendkriminalität ist fest in der Hand von ausländischen Jugendgangs. Auch im Bereich des Drogenhandels ist der Anteil der Ausländer sehr hoch. Trotzdem gibt es bis dato keine Statistik hinsichtlich Kriminalitätsentwicklung von eingebürgerten Ausländern bzw. deren Nachkommen in 2. Generation. Für die FPÖ ist es absolut unverständlich, dass die erst kürzlich verabschiedete Reform des Wiener Landeskriminalamtes "LKA-Reform" keinen eigenen Ermittlungsbereich für die Jugendkriminalität eingerichtet hat, sondern dieser auf verschiedene Fachbereiche aufgeteilt wurde.

Trotz einer, seit einiger Zeit, klar erkennbaren negativen Entwicklung in Richtung einer Verschlechterung der Kriminalitätslage in der Bundeshauptstadt hat man es nicht nur unterlassen geeignete und zielorientierte Gegenstrategien zu ergreifen sondern auch, für die für eine entsprechende Präventions- und Aufklärungsarbeit erforderlichen personellen und logistischen Ressourcen zu sorgen, so Herbert.

Wesentliche Forderungen der FPÖ

  • Die Einrichtung einer automatischen Nummernschilderkennung an den Ausfahrtsrouten Wiens
  • die Ausweitung der Videoüberwachung mit Speicherung der Daten für 48 Stunden, besonders auch im Bereich der Gemeindebauten
  • die Einrichtung eines "Städtischen Ordnungsdienstes" zur Unterstützung der Exekutive
  • eine eigene U-Bahnpolizei
  • eine berittene Polizei
  • die Verschärfung des Jugendstrafrechtes bei Strafbeständen

Ebenso fordert die FPÖ
• einen sofortigen Stopp bei Einsparungen im Sicherheitsbereich • die sofortige Aufstockung der Exekutive um mindestens 3000 Planstellen
• die Wiedereinführung der mit 21. Dezember 2007 aufgehobenen Grenzkontrollen
• umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern und Fremden nach Verbüßen der Haftstrafe
• sowie eine sichere Verwahrung bei Abschiebungshindernissen.

Die Verantwortlichen dieser Stadt sind aufgefordert endlich die notwendigen Initiativen zu setzen, damit Wien wieder zu einer der sichersten Metropolen Europas gezählt werden kann. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von ÖVP und SPÖ, ob Bund oder Länder zuständig seien, löst kein Problem und Hilft den Bürgern keineswegs. Handlungen sind gefragt! Der Bürger muss sich wieder sicher fühlen, so die beiden FPÖ-Politiker, Herbert und Gudenus abschließend. (Schluss)paw

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