FPÖ: Sicherheitschaos in Wien - Wien weiterhin Hauptstadt der Kriminalität

Wien, 15.01.2009 (fpd) - Grundsätzlich muss festgestellt werden,
dass die Exekutive in Österreich fachlich ausgezeichnete Arbeit
leistet, wobei den polizeilichen Erfolgen in erster Linie die hohe
Einsatzbereitschaft und viel persönliches Engagement zugrunde liegt.
Aber, die Kriminalitätsentwicklung in Wien hat mittlerweile trotzdem
schon mehr als beängstigende Ausmaße angenommen - die ewigen
Schuldzuweisungen von ÖVP und SPÖ, wer denn jetzt eigentlich
Verschuldung an dem Dilemma trägt, helfen der Bevölkerung auch nicht
weiter. Schönfärberein bei den Statistiken können die wirklichen
Probleme längst nicht mehr verdecken - die Bewohner Wiens haben die
Verantwortlichen längst durchschaut, sind sich die beiden
FPÖ-Sicherheitsexperten, der Wiener Sicherheitssprecher LAbg. Mag.
Johann Gudenus sowie der Vorsitzende der AUF-Exekutive Wien, NAbg.
Werner Herbert, einig.

Betrachtet man die Kriminalitätsstatistik der letzten zehn Jahre, so
erkennt man einen enormen Anstieg der Kriminalität. Alleine im
Bereich der Jugendkriminalität in der Bundeshauptstadt, gab es einen
Anstieg bei den 10 - 14-Jährigen, um 35%. Unter 14-Jährige verübten
603 (!) Körperverletzungen. Hier ist ein Versagen der
Präventionsarbeit - wie sie von Seiten der SPÖ so gerne gepriesen
wird - ganz deutlich sichtbar, so Gudenus der weiter meint, dass die
Aussage von SP-Stadträtin Brauner "In Wien können sich die Menschen
auf die Stadt verlassen" wohl nur ein Hohn sein könne. Denn in Wien
kommen sich die Bürger eher verlassen vor, so der
Landtagsabgeordnete.

SP-Bürgermeister Häupl leugnet zwar nicht den Personalmangel bei der
Polizei - aber unternommen wird seitens der SPÖ auch nichts dagegen.
Im neuen Regierungsprogramm beispielsweise finden sich lediglich
personalpolitische Scheinmaßnahmen, die nicht geeignet sind, den von
der Bevölkerung geforderten Sicherheitsansprüchen genüge zu tun. Die
darin geplanten 1000Ausbildungsplanstellen für die Exekutive decken
nicht einmal den derzeitigen Personalbedarf der Polizei ab und schon
gar nicht die bevorstehenden starken Pensionsabgänge der nächsten
Jahre, sind sich Herbert und Gudenus einig.

Kuschelpädagogik abstellen - Eltern in die
Erziehungsverantwortung nehmen

Die Gewalttaten in Schulen werden nach wie vor vertuscht. Eine
Offenlegung der vorhandenen Problematik wird auf jeden Fall notwendig
sein um das Problem tatsächlich an der Wurzel packen zu können. Die
bisherigen Präventionsmaßnahmen des roten Wien sind kläglich
gescheitert. Nur Symptome zu bekämpfen löst noch nicht die
tatsächliche Problematik. Verpflichtende Informationsstunden an
Schulen zum Thema Kinder- und Jugendgewalt bzw. Jugendkriminalität
und deren Folgen müssen an der Spitze des Planes stehen. Die
Kuschelpädagogik muss abgestellt werden und Eltern müssen in die
Erziehungsverantwortung genommen werden. Spätestens nach dem dritten
schweren Delikt müssen Jugendliche mit dem Erwachsenenstrafrecht
konfrontiert werden.

Jugendkriminalität vorwiegend in der Hand ausländischer
Jugendgruppen

Gerade die Jugendkriminalität ist fest in der Hand von ausländischen
Jugendgangs. Auch im Bereich des Drogenhandels ist der Anteil der
Ausländer sehr hoch. Trotzdem gibt es bis dato keine Statistik
hinsichtlich Kriminalitätsentwicklung von eingebürgerten Ausländern
bzw. deren Nachkommen in 2. Generation. Für die FPÖ ist es absolut
unverständlich, dass die erst kürzlich verabschiedete Reform des
Wiener Landeskriminalamtes "LKA-Reform" keinen eigenen
Ermittlungsbereich für die Jugendkriminalität eingerichtet hat,
sondern dieser auf verschiedene Fachbereiche aufgeteilt wurde.

Trotz einer, seit einiger Zeit, klar erkennbaren negativen
Entwicklung in Richtung einer Verschlechterung der Kriminalitätslage
in der Bundeshauptstadt hat man es nicht nur unterlassen geeignete
und zielorientierte Gegenstrategien zu ergreifen sondern auch, für
die für eine entsprechende Präventions- und Aufklärungsarbeit
erforderlichen personellen und logistischen Ressourcen zu sorgen, so
Herbert.

Wesentliche Forderungen der FPÖ

• Die Einrichtung einer automatischen Nummernschilderkennung an den
Ausfahrtsrouten Wiens
• die Ausweitung der Videoüberwachung mit Speicherung der Daten für
48 Stunden, besonders auch im Bereich der Gemeindebauten
• die Einrichtung eines "Städtischen Ordnungsdienstes" zur
Unterstützung der Exekutive
• eine eigene U-Bahnpolizei
• eine berittene Polizei
• die Verschärfung des Jugendstrafrechtes bei Strafbeständen

Ebenso fordert die FPÖ
• einen sofortigen Stopp bei Einsparungen im Sicherheitsbereich
• die sofortige Aufstockung der Exekutive um mindestens 3000
Planstellen
• die Wiedereinführung der mit 21. Dezember 2007 aufgehobenen
Grenzkontrollen
• umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern und Fremden
nach Verbüßen der Haftstrafe
• sowie eine sichere Verwahrung bei Abschiebungshindernissen.

Die Verantwortlichen dieser Stadt sind aufgefordert endlich die
notwendigen Initiativen zu setzen, damit Wien wieder zu einer der
sichersten Metropolen Europas gezählt werden kann. Die gegenseitigen
Schuldzuweisungen von ÖVP und SPÖ, ob Bund oder Länder zuständig
seien, löst kein Problem und Hilft den Bürgern keineswegs. Handlungen
sind gefragt! Der Bürger muss sich wieder sicher fühlen, so die
beiden FPÖ-Politiker, Herbert und Gudenus abschließend. (Schluss)paw

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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