Öllinger: Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!

Grüne starten Aktionen für höheres Arbeitslosengeld

Wien (OTS) - Seit gestern, Mittwoch, verteilen die Grünen vor Arbeitsämtern tausende Postkarten, auf denen Sozialminister Hundstorfer aufgefordert wird, Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe zu erhöhen.

"Arbeitslose Menschen profitieren weder von der Sanierung der Banken noch von einer Steuerreform oder einer Senkung von Versicherungsbeiträgen. Sie werden mit den Preissteigerungen des letzten Jahres allein und von der Politik im Stich gelassen. Angesichts der hohen Armutsgefährdung von arbeitslosen Menschen (33 Prozent) und steigender Arbeitslosenzahlen muss sofort gehandelt werden: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe müssen erhöht werden", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

Der Brief an Sozialminister Hundstorfer kann selbstverständlich auch als Mail versandt werden. Die Vorlage ist auf der Homepage der Grünen zu finden. Der Textvorschlag lautet:

"Werter Herr Sozialminister!

Können Sie von Euro 576,-- im Monat leben?
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind in Österreich deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld und die durchschnittliche Notstandshilfe liegen weit unter der Armutsschwelle!
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden nicht der Inflation angepasst!
Wer 2002 arbeitslos geworden und bis heute geblieben ist, erhält noch immer den gleichen Betrag, obwohl die Preise seither um 15% gestiegen sind.
Konjunkturpakete und Steuerreformen haben für arbeitslose Menschen keinen einzigen Cent Entlastung vorgesehen, die Banken erhalten dagegen Milliarden!
Herr Sozialminister, ich frage Sie als zukünftigen Minister für Arbeit, warum arbeitslose Menschen trotz erheblicher Armutsgefährdung, stark steigender Preise und Wirtschaftskrise keinen Cent mehr bekommen? Ich fordere Sie auf, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sofort zu erhöhen und -- wie bei Gehältern und Pensionen -- jährlich der Inflation anzupassen!"

Parallel zu diesen Aktivitäten haben die Grünen Initiativanträge zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe in den Nationalrat eingebracht. Der erste dieser Anträge wird kommenden Mittwoch im Plenum diskutiert werden.

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