BZÖ-Grosz: Steirische GKK: Gehaltskosten von 50 Millionen Euro für 1220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

74 Dienstwagen, 482 Dienstreisen, 565.000 Euro für Werbung

Wien 2009-01-15 (OTS) - "SPÖ und ÖVP sind drauf und dran die steirische Gebietskrankenkasse und damit die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer endgültig und vorsätzlich hinzurichten. Die Beantwortung des Gesundheitsminister Stöger auf meine parlamentarische Anfrage zum Zustand der steirischen GKK offenbart die Misswirtschaft von SPÖ und ÖVP in der autonomen Selbstverwaltung. Dieser letzte geschützte Bereich gehört endgültig trocken gelegt. Die für 2008 prognostizierte Neuverschuldung der GKK mit 57.484.166 Euro lässt sich anhand der Ausgaben für den Verwaltungsbereich leicht erklären", kritisierte der steirische BZÖ-Chef und BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag in Graz.

Trotz Beteuerungen der steirischen GKK-Spitzen wurde nun bestätigt, dass der Mitarbeiterstand des Selbstverwaltungsorgans bei unglaublichen 1220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt. Der finanzielle Aufwand für diesen Apparat betrug im Jahr 2007 50.401.937,10 Millionen Euro. Trotz angekündigter Sparmaßnahmen hat die GKK seit 1.1.2007 insgesamt 12 neue Dienstposten geschaffen. 59 ausgelaufene Dienstverträge wurden - trotz des hohen Verwaltungsaufwandes - einfach verlängert. Auch der Stand der Dienstkraftwägen offenbart die Verschwendung der Beitragsgelder. So werden im Stand der GKK zum 1. November 2008 insgesamt 74 Dienstkraftwägen gehalten, für den Obmann der GKK und SP-Gewerkschafter Josef Pesserl und den Generaldirektor wurden zwei Audi A 6 samt Fahrer angeschafft. Ein letztes österreichisches Überbleibsel der großkoalitionären Postenschacherei offenbart sich in den Regelungen zur Personalbesetzungen. So seien keinerlei Ausschreibungs- und Bewertungskommissionen für Personalbesetzungen in der Vergangenheit eingesetzt noch für die Zukunft angedacht. Auch die rege Reisetätigkeit der Organe der steirischen GKK wurde unter die Lupe genommen. So wurden im Jahr 2007 insgesamt 612 und bis November 2008 482 Dienstreisen durchgeführt, die einen finanziellen Aufwand von 187.532,80 Euro verursachten. Die Kosten für Inserate, PR-Texte, Broschüren und Zeitungen verschlangen in den Jahren 2007 und 2009 unglaubliche 565.777,89 Euro. Kosten für Repräsentation, Getränke und Buffets der Spitzen der GKK verursachten einen Schaden für die Beitragszahler in der Zeit zwischen 2005 und 2008 von insgesamt 34.267,81 Euro.

"Diese immensen Kosten, die ausschließlich mit Beitragsgeldern finanziert werden, kommen keinem einzigen Versicherten zu Gute. Wenn man bedenkt, dass es sich bei der steirischen GKK um nur einen Körper der Selbstverwaltung in Graz handelt und wir mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der gewerblichen Wirtschaft, der Eisenbahner, der öffentlichen Bediensteten etc. noch mehrer solcher aufgeblähten Träger in Graz haben, braucht man sich über den finanziellen Niedergang des Gesundheitssystems nicht mehr wundern. Das BZÖ fordert daher eine konsequente Zusammenlegung der Sozialversicherungen und die Entpolitisierung der Gesundheitssysteme erfolgen". Der BZÖ-Rechnungshofsprecher kündigte eine weitere Anfragenserie zu allen Sozialversicherungsanstalten in Graz

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