Korun: Grüne setzen ExpertInnenhearing zu Bleiberechtsentwurf durch

Fekter informiert Öffentlichkeit falsch über den Fall Zogaj

Wien (OTS) - "Im gestrigen Innenausschuss haben die Grünen eine Übereinkunft aller Fraktionen erreicht, dass ein umfassendes ExpertInnenhearing zum Bleiberechtsentwurf derInnenministerin durchgeführt wird. Damit wird sich das Parlament mit den geplanten Verschärfungen aus dem Hause Fekter im Innenausschuss voraussichtlich am 3. März und nach Anhörung der externen ExpertInnen wieder am 4. März befassen. Die Regierung hat dann bis 12. März Zeit, Kritik der MenschenrechtsexpertInnen und -praktikerInnen in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Fall Zogaj warnte Korun vor Fehlinformationen durch die Innenministerin: "Fekter streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie wider besseres Wissen behauptet, eventuell könnte Ungarn für die Asylanträge aller Zogaj-Familienmitglieder zuständig sein." Nach dem Dublin-Abkommen ist für das Asylverfahren von Nurije und Arigona Zogaj eindeutig Österreich zuständig und damit im Sinne der Familien- und Verfahrenseinheit auch für jenes der minderjährigen Familienmitglieder. Für den 18-jährigen Sohn von Nurije Zogaj ist ebenso Österreich zuständig, da er mit einem in Österreich lebenden anerkannten Flüchtling verheiratet ist. "Ministerin Fekter soll aufhören, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und die Verfahren auf die lange Bank zu schieben. Eine Lösung im Sinne der Familie und der Familieneinheit wurde schon viel zu lange verweigert. Fekter muss endlich aktiv werden", fordert Korun.

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