BZÖ-Strutz: Wo sind die Taten, Frau Innenminister?

BZÖ-Generalsekretär droht Fekter mit parlamentarischen Konsequenzen

Wien 2009-01-15 (OTS) - Scharfe Kritik an Innenministerin Maria Fekter kommt von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. "Die Innenministerin spielt im Asylbereich die eiserne Lady mit den harten Worten, aber wo sind die Taten? Fakt ist: Fekter ist unfähig die Zogajs abzuschieben. Fekter ist die erste Innenministerin seit Jahren unter der die Asylzahlen steigen. Fekter will mit dem humanitären Bleiberecht die Türen noch weiter aufmachen, anstatt sie zuzumachen. Fekter spielt den Österreicherinnen und Österreichern ein billiges Hardliner-Theater vor, ohne auch nur eine einzige Handlung gegen den steigenden Asylmissbrauch zu setzen", so Strutz.

Das BZÖ verlangt endlich Rechtssicherheit und im Präzedenzfall Zogaj eine sofortige Entscheidung mit nachfolgender Familienzusammenführung im Kosovo. "Fekter wird von den Zogajs und der NGO-Industrie am Nasenring herumgeführt und lässt zu, dass Österreich und der Rechtsstaat hier lächerlich gemacht werden können. Die ÖVP-Ministerin stellt mit ihrem Versagen einen Freibrief für Asylmissbrauch aus und erteilt eine Einladung zur illegalen Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen", so Strutz der Fekter im Falle eines weiteren "Nichthandelns" mit parlamentarischen Konsequenzen droht.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006