BZÖ-Stadler: Forderungen an die neue Justizministerin

Stadler: Bandion-Ortner ist vom Start weg gefordert

Wien (OTS) - Zur heutigen Angelobung von Claudia Bandion-Ortner
als Justizministerin gibt ihr BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler eine Liste von dringend notwendigen Änderungen und Reformen mit auf den Weg. Dazu zählt die Böhmdorfer Idee, Haftanstalten im Ausland zu errichten, ebenso wie ein genereller Unterhaltsvorschuss, härtere Strafen für Finanzhaie, der Schutz aller religiösen Symbole sowie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit.

"Der Paragraf 188 StGB war lange Zeit "totes Recht", das muss geändert werden", fordert Stadler. Dabei handelt es sich um die Herabwürdigung religiöser Symbole. Erst mit der Anzeige gegen Susanne Winter wurde die Bestimmung wieder verwendet. Stadler "Nicht nur der Herr Mohamed muss geschützt werden. Der Paragraf 188 StGB muss selbstverständlich auch alle christlichen Symbole des Abendlandes schützen!"
Weiters ist Bandion-Ortner gefordert, die Personalmisere in den Haftanstalten zu lösen, so Stadler. Dabei solle sie die Idee des ehemaligen Justizministers Böhmdorfer aufgreifen, der Haftanstalten in der Hauptherkunftsländern ausländischer Straftäter bauen lassen wollte.
"Die neue Justizministerin soll auch rasch die Situation der allein erziehenden Mütter und Väter verbessern", so Stadler. Ein wichtiger Schritt dazu ist eine generelle Unterhaltsbevorschussung durch den Staat, um finanzielle Engpässe wegen Säumigkeit des verpflichteten Elternteils zu verhindern.
Kein Pardon verlangt Stadler für Finanzhaie. "Bandion-Ortner muss die Haftungs- und Strafbestimmungen verschärfen, denn diese Menschen sind dafür verantwortlich, dass Österreicher ihre gesamten Ersparnisse verloren haben."
Zum vom BZÖ schon mehrmals geforderten Gewaltschutzpaket hat Stadler eine lange Liste an Vorschlägen. Als ersten Schritt müsse Bandion-Ortner die Strafmündigkeit der Jugendlichen herabsetzen und gleichzeitig mehr in die Resozialisierung Jugendlicher investieren.

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