Kogler zu Steuerreform: "Kaum konjunkturell wirksam und sozial ungerecht"

BezieherInnen kleiner Einkommen müssen stärker entlastet werden

Wien (OTS) - "Die von Finanzminister Pröll vorgelegte, sogenannte Steuerreform hat ihren Titel nicht verdient. Die Regierung verabsäumt wieder einmal eine strukturelle Änderung des Steuersystems und scheitert damit sogar am eigenen im Regierungsprogramm verankerten Ziel", stellt Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, fest. Hier würden lediglich Steuern undifferenziert gesenkt. Die auch von WIFO und OECD so oft eingeforderte Nachhaltigkeit des Steuersystems bleibt auf der Strecke!" Die Riesenbelastung des Faktors Arbeit müsse endlich reduziert werden, der Anteil der vermögensbezogenen Abgaben im Gegenzug auf EU-Schnitt gebracht werden, so Kogler.

Kritisch sieht Kogler die Steuerreform vor allem auch aus konjunkturpolitischer Sicht: "Gerade vor dem Hintergrund der Finanz-und Wirtschaftskrise müssen BezieherInnen kleiner Einkommen stärker entlastet werden. Dort führt die Kaufkraftstärkung zu tatsächlich höherem Konsum. Das wäre zudem sozial gerechter, als die Stärkung oberer Einkommen." In die Liste der sozial unausgewogenen Maßnahmen reiht sich auch der Familienteil, der vor allem Maßnahmen beinhaltet, die höhere EinkommensbezieherInnen entlasten".

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