AK zur Jahresinflation: Viele Menschen in der Preisfalle - rasch gegensteuern! 2

Wien (OTS) - Die Dezember-Inflation ist zwar zurückgegangen (1,3 Prozent), jedoch die Jahresinflation ist mit 3,2 Prozent seit 15 Jahren auf einem Rekordhoch - zwischenzeitlich waren es 2008 etwa bei Sprit oder einzelnen Lebensmitteln bis zu mehr als 20 Prozent. "Das Leben ist teuer geworden, die Menschen sind massiv belastet. Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer hatten massive Kaufkraftverluste hinzunehmen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Es darf keine wertvolle Zeit verloren gehen. Daher ist das Gebot der Stunde:
Lohnsteuern senken und Konjunkturpakete rasch umsetzen", fordert Tumpel. Das Preisniveau ist dennoch sehr hoch, daher muss die Kaufkraft und damit die Konsumnachfrage der Menschen gestärkt werden, sie müssen wieder mehr im Geldbörsel haben. Öffentliche Investitionen wiederum kurbeln die Beschäftigung an.

Konkret verlangt die AK:
+ Das Preisgesetz soll geändert werden, damit künftig gegen überhöhte Preise wirksa-mer vorgegangen werden kann. So soll im Preisgesetz genau festgelegt werden, bei welchen Preisentwicklungen der Minister tätig werden muss. Dazu müssen klare Schwel-lenwerte gesetzlich definiert werden. Ein Überschreiten dieser Grenzen muss automa-tisch eine vertiefte Untersuchung bis hin zur Betriebsprüfung zur Folge haben. Außerdem soll der Minister auch von sich aus und nicht nur auf Antrag tätig werden müssen sowie eine zeitliche Beschränkung der Verfahrensdauer (kein Verschleppen mehr). Zu begrü-ßen wäre, dass künftig das Konsumentenschutzministerium für die Vollziehung des Preisgesetzes verantwortlich ist.
+ Die Konjunkturprogramme müssen rasch umgesetzt werden: öffentliche Investitionen in Wohnbau, Verkehr und Umweltschutz, damit die Auftragslage der Unternehmen gestärkt wird und der Wirtschaftsmotor am Laufen gehalten wird.
+ Die Lohnsteuersenkung muss wirklich schnell beschlossen werden und rückwirkend ab Jänner 2009 gelten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftspolitisch vernünftig.

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