Steinhauser: Bandion-Ortner soll Koalitionspakt aufschnüren

Wien (OTS) - "Claudia Bandion-Ortner soll Teile des
justizpolitischen Koalitionsübereinkommens aufschnüren, das sie ja
gar nicht mitverhandelt hat. Niemand würde verstehen, wenn sie sich
von anderen Vorgaben machen lässt an denen sie gar nicht mitwirken
konnte", fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser,
anlässlich der Angelobung der neuen Justizministerin.

Steinhauser erwartet sich, dass Bandion-Ortner die
Finanzierungsvorbehalte bei den wichtigen Projekten Jugendgerichtshof
und Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wegverhandelt. Auch dem Ausbau
des Überwachungsstaats mit der geplanten Einführung der
Onlinedurchsuchung durch Trojaner soll Bandion-Ortner entgegentreten.
Fehlende Maßnahmen gegen die Explosion der Mietkosten oder eine
Modernisierung des Familienrechts sollen nach den Vorstellungen von
Steinhauser durch Bandion-Ortner in das Koalitionsübereinkommen
hineinreklamiert werden.

Die künftige Justizministerin sitzt auf einem ÖVP Ticket. "Sie hat
zwei Möglichkeiten. Entweder sie arbeitet den rot-schwarzen
Koalitionsrucksack ab oder sie setzt eigene Akzente. Anders
formuliert stellt sich die Frage, ist sie ein politisches
Leichtgewicht und verlängerter Arm der Innenministerin Fekter, die
das vollstreckt, was ihr vorgegeben wird oder eine starke
unabhängige Ministerin, die sich als Lobbyistin des Rechtsstaats
positioniert", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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