Steinhauser: Bandion-Ortner soll Koalitionspakt aufschnüren

Wirklich unabhängig oder verlängerter Arm der ÖVP-Innenministerin?

Wien (OTS) - "Claudia Bandion-Ortner soll Teile des justizpolitischen Koalitionsübereinkommens aufschnüren, das sie ja gar nicht mitverhandelt hat. Niemand würde verstehen, wenn sie sich von anderen Vorgaben machen lässt an denen sie gar nicht mitwirken konnte", fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, anlässlich der Angelobung der neuen Justizministerin.

Steinhauser erwartet sich, dass Bandion-Ortner die Finanzierungsvorbehalte bei den wichtigen Projekten Jugendgerichtshof und Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wegverhandelt. Auch dem Ausbau des Überwachungsstaats mit der geplanten Einführung der Onlinedurchsuchung durch Trojaner soll Bandion-Ortner entgegentreten. Fehlende Maßnahmen gegen die Explosion der Mietkosten oder eine Modernisierung des Familienrechts sollen nach den Vorstellungen von Steinhauser durch Bandion-Ortner in das Koalitionsübereinkommen hineinreklamiert werden.

Die künftige Justizministerin sitzt auf einem ÖVP Ticket. "Sie hat zwei Möglichkeiten. Entweder sie arbeitet den rot-schwarzen Koalitionsrucksack ab oder sie setzt eigene Akzente. Anders formuliert stellt sich die Frage, ist sie ein politisches Leichtgewicht und verlängerter Arm der Innenministerin Fekter, die das vollstreckt, was ihr vorgegeben wird oder eine starke unabhängige Ministerin, die sich als Lobbyistin des Rechtsstaats positioniert", schließt Steinhauser.

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