Haimbuchner: "Fekter bietet nur rechte Rhetorik!"

ÖVP ist verantwortlich für Asylunwesen

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter bietet in der Causa Zoagj lediglich rechte Rhetorik. Wenn tatsächlich der politische Wille vorhanden wäre, die Zogajs abzuschieben und dieser leidigen Sache ein Ende zu machen, könnten die Behörden den Fall rasch abhandeln. Da der Antrag des Vaters und alle Berufungen des Vaters abgelehnt wurden, weil den Zogajs im Kosovo keine Verfolgung droht, dann müssen auch die neuen Anträge rasch abgelehnt werden. Die Situation im Kosovo hat sich geändert und Armut ist kein Asylgrund. Der ÖVP fehlt einfach der Mut für eine Entscheidung im Interesse der österreichischen Bevölkerung und im Sinne des Rechtsstaats", reagierte der oö. FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner auf das Interview der Innenministerin im heutigen "News".

"Die ÖVP ist verantwortlich für das Asylunwesen und die damit einhergehende doppelte Belastung der österreichischen Bevölkerung. Alleine die Grundversorgung von über 22.000 Asylwerbern kostet jährlich 170 Millionen Euro. Zugleich leistet Österreich seinen Anteil an der Entwicklungshilfe, um den Asylantenstrom an der Wurzel zu stoppen. Für den Kosovo beispielsweise wurden von 1999 bis 2008 150 Millionen Euro Entwicklungshilfe ausgegeben, der Bundesheereinsatz kostete im selben Zeitraum 255 Millionen Euro. Dennoch ersuchen und erhalten Kosovaren Asyl in Österreich, aber der Kosovo ist auch dank unserer Soldaten sicher. In Zeiten der Krise ist die Fortsetzung dieses unverantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern entschieden zurückzuweisen", so der Abgeordnete weiter.

"Daher fordert die FPÖ von der ÖVP endlich die Umsetzung der Eindämmung des Asylunwesens, für welches der Fall Zogaj lediglich exemplarisch steht. Die Verfahren müssen drastisch verkürzt werden, die Flüchtlingslager müssen gesichert werden und straffällige Asylwerber haben sofort abgeschoben zu werden. Asyl für die Dauer der Bedrohung für tatsächlich Verfolgte stellt niemand in Frage", schloss Haimbuchner.

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