Hübner: Gaza-Tragödie offenbart Untätigkeit und Lähmung Europas

Weiteres Leid in Palästina endlich stoppen

Wien (OTS) - "Nach drei Wochen ist die Welt noch immer mit unfassbarem menschlichem Leid im Nahen Osten konfrontiert. Soweit bekannt ist, sind bereits mehr als 1.000 Palästinenser ums Leben gekommen und rund 3.000 Verletzte zu beklagen. Es ist mehr als erschreckend, wie unverhältnismäßig das israelische Militär auf den -nur als Verzweiflungstat erklärbaren und militärisch völlig bedeutungslosen - "Kassam-Raketen-Beschuss" reagiert", stellt der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, fest.

"Wir müssen ohnmächtig mit ansehen, wie neben palästinensischen Polizisten und Hamas-Kämpfern, palästinensische Kinder, Frauen und Greise von israelischen Raketen und Bomben zerfetzt werden, Phosphorgeschosse in Wohngebieten einschlagen und Gotteshäuser, Schulen, Krankenhäuser, ebenso wie Wohnblocks in Schutt und Asche zerfallen. Umso schockierender sind die halbherzigen und zögerlichen Reaktionen führender europäischer Politiker - wie der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der Deutschen Kanzlerin, des Französischen Staatspräsidenten oder des Tschechischen Außenministers "Karel" Schwarzenberg -, die nicht aufhören, dieses Vorgehen zu bagatellisieren oder auch noch zu rechtfertigen", zeigt sich Hübner entrüstet. Auch die Haltung der Repräsentanten des Österreichischen Staates ist zögerlich und halbherzig.

"Die Lage im "Gaza-Streifen", das Elend und die ständige Demütigung seiner Bewohner spottet jeder Beschreibung: 1,65 Millionen Menschen sind auf 350 qkm zusammengepfercht. Mehr als 80 Prozent davon sind Heimatvertriebene, für die es seitens des offiziellen Israels bis heute keine Geste der Entschuldigung geschweige denn eine vermögensrechtliche Restitution gibt. Alle Grenzen zu Land und zur See werden direkt oder indirekt von Israel kontrolliert. Durch Abriegelungen ist jede geordnete wirtschaftliche Tätigkeit unmöglich geworden. Papst Benedikt XVI. hat den Gaza-Streifen als ein "riesiges Gefangenenlager" bezeichnet. Ein Sprecher des Vatikans verwendete am Wochenende sogar die Bezeichnung "Konzentrationslager". In Hinblick auf das unsägliche menschliche Leid wäre es das absolute Minimum zumindest den Hafen von Gaza unverzüglich unter internationale Kontrolle (bzw. Kontrolle einer humanitären Organisation) zu stellen und für - international abgesicherte - Lazarettschiffe zu öffnen -, analysiert Hübner die gegenwärtige Situation.

"Zwar fordern UNO und EU wenigstens eine sofortige Einstellung der Angriffe. Auch dies aber - wie zuletzt immer - ohne jede Androhung von Konsequenzen gegenüber dem Staat Israel. In dessen alleinigem Belieben dürfte damit die Dauer und allfällige Beendigung der "Militäraktion" liegen", so Hübner.

"Bereits seit mehr als vierzig Jahren - seit dem sogenannten Sechs-Tage-Krieg des Jahres 1967 - fordert die völkerrechtlich verbindliche UN-Resolution 242 den "Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden". Bereits seit dem Jahr 1948 (!) verlangen UN-Resolutionen die Rückkehr der Flüchtlinge und die vermögensrechtliche Restitution. Bisherige Schritte der Staatengemeinschaft zur Durchsetzung dieser Forderung: Keine!", hebt Johannes Hübner hervor.

"Solange der Staat Israel die gültigen UN-Resolutionen nicht als verbindliche völkerrechtliche Dokumente anerkennt, die Gewalt gegen die Bewohner des Gaza-Streifens stoppt und diesen wieder ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, sollte die Republik Österreich ernsthaft den Stand ihrer diplomatischen Beziehungen und ihre Unterstützungszahlungen für und nach Israel überdenken", schlägt Hübner vor.

"Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat verlautbaren lassen "Man werde einen Krieg bis zum bitteren Ende führen". Eine schreckliche, unmenschliche, und - angesichts der Wehrlosigkeit der Palästinenser - auch zynische Formulierung. Die "Westliche Wertegemeinschaft" verschließt die Augen, "verteidigt lieber Deutschland am Hindukusch" und errichtet einen "Raketenschirm gegen die "iranische Bedrohung Polens". Die Österreichische Regierung, insbesondere der Außenminister, sind hier gefragt. Handeln Sie! Wir sind es der humanitären Tradition Österreichs schuldig!", so der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, abschließend.

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