Leitl begrüßt Arbeitsschwerpunkte von Justizministerin Bandion-Ortner

"Erwarten eine rasche und kompetente Umsetzung vieler offener Fragen" - Regierungsprogramm enthält wirtschaftlich wichtige Justizthemen

Wien (PWK021) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, gratuliert Claudia Bandion-Ortner zu ihrer Angelobung als Bundesministerin für Justiz. "Das Regierungsprogramm enthält eine Reihe wichtiger Themen für die Wirtschaft. Ich bin nicht nur davon überzeugt, dass Ministerin Bandion-Ortner für eine rasche und kompetente Umsetzung dieser Punkte sorgen wird, sondern dass Justizministerium und Wirtschaft sehr gut zusammenarbeiten werden!"

So müsse die Modernisierung des GmbH-Rechts rasch in Gesetzesform gegossen werden, betont Leitl. GmbH-Gründungen müssen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs einfacher, rascher und kostengünstiger werden. Neben der Senkung des Mindeststammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro ist die Notariatsaktspflicht beim Gesellschaftsvertrag, die hohe Kosten verursacht, abzuschaffen -ebenso wie die unzeitgemäße Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung. Das Gründungsverfahren müsse beschleunigt werden. Durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel können die "Kontaktpunkte" (Rechtsanwalt, Notar, Firmenbuch, Finanzamt, Gewerbebehörde etc.) reduziert werden. Auch im Hinblick auf die Reformen z.B. in Deutschland müsse die österreichische GmbH international attraktiver werden.

Ein Punkt, wie der Finanzkrise entgegengesteuert werden kann, ist der Ausbau der Sanierungsmöglichkeiten im Insolvenzrecht. Die Eigenverwaltung gehört gestärkt - allenfalls unter Beiziehung eines Sanierungsberaters. Sanierungskredite sollten weniger anfechtbar sein. Auf der anderen Seite sollten Konkursabweisungen mangels Masse zurückgedrängt werden. Bei juristischen Personen ist das Konkursverfahren jedenfalls zu eröffnen.

Die neuen Antikorruptionsbestimmungen haben sich, so Leitl weiter, in der Praxis als unklar, überschießend und nicht treffsicher erwiesen. Gerade im Bereich des Strafrechts ist im Sinne der Rechtssicherheit Klarheit unerlässlich. Dies betrifft die tägliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Amtsträgern. Darüber hinaus ist auch das Sponsoring betroffen, ohne das viele kulturelle, sportliche, soziale, wissenschaftliche oder sonstige repräsentative Veranstaltungen nicht finanzierbar sind.

Die Einführung von Gruppenklagen ist im Regierungsprogramm festgelegt. Wichtig ist eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Verbraucher und der unmittelbar betroffenen Unternehmer.

"Die Vorarbeiten zu zahlreichen Punkten sind weit vorangeschritten. Umso eher können wirtschaftsfördernde Maßnahmen im Bereich des Justizressorts rasch umgesetzt werden!" meint WKÖ-Präsident Leitl abschließend. (hp)

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