Haimbuchner zur Causa Zogaj: FPÖ Anfrage an Innenministerin

Wien (OTS) - Die Anfrage von NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner,
Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich an die
Bundesministerin für Inneres betreffend Anfrage des ungarischen Amtes
für Einwanderung und Staatsbürgerschaft an die österreichischen
Behörden, ob sich die Mutter der vier Zogajs, welche in Ungarn
aufgegriffen wurden, tatsächlich in Österreich befände im Wortlaut:

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend

Laut einer Meldung der Austria Presseagentur, apa, vom 14. Jänner
2009 richtete das ungarische Amt für Einwanderung und
Staatsbürgerschaft eine Anfrage an die österreichischen Behörden, ob
sich die Mutter der vier Zogajs, welche in Ungarn aufgegriffen
wurden, tatsächlich in Österreich befände. Das ungarische Amt erhielt
bis zum 14. Jänner 2009 keine Antwort.

Des weiteren erhielt das ungarische Amt bis zum 14. Jänner 2009 keine
Benachrichtigung über die illegale Einreise der vier Zogajs.

Dennoch behauptete die Innenministerin, Ungarn wäre für das Verfahren
der vier Zogajs zuständig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an
die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wann erhielt Ihr Ressort die Anfrage des ungarischen Amts für
Einwanderung und Staatsbürgerschaft?
2. Wurde diese Anfrage bis zum 14. Jänner beantwortet?
3. Wenn ja, wann genau?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wann genau wird die Anfrage beantwortet?
6. Hat Ihr Ressort die ungarischen Behörden über die illegale
Einreise der Zogajs bis zum 14. Jänner 2009 in Kenntnis gesetzt?
7. Wenn ja, wann genau?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wann genau werden die ungarischen Behörden in Kenntnis gesetzt?
10. Wann werden Sie mit den ungarischen Behörden über die Frage der
Zuständigkeit für die Zogajs in Verhandlungen treten?
11. Warum haben Sie behauptet, dass Ungarn zuständig wäre, sind aber
nicht entsprechend in Verhandlungen getreten?

Rückfragehinweis:
FPÖ

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