62.000 Bürger unterstützen Intiative "Mit Kindern in die Zukunft"

Wien, 14.1.09 (KAP) Die "Aktion Leben"-Österreich hat am Mittwoch im
Parlament 62.550 Unterschriften zur Bürgerinitiative "Mit Kindern in
die Zukunft" an das Präsidium des Nationalrates übergeben. "Aktion
Leben"-Präsident Prof. Paul Aiginger überreichte die
Unterstützungserklärungen an Parlamentsdirektor Georg Posch, der sie
stellvertretend für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
entgegennahm. Aiginger wurde dabei von "Aktion Leben"-Mitarbeitern
aus ganz Österreich und zahlreichen Familien mit Kindern begleitet.

Die Initiative fordert die Einrichtung eines öffentlich finanzierten
Hilfsfonds für Schwangere in Not, ständige Werbung für
Schwangerenberatung, mehr Unterstützung für Eltern von Kindern mit
Behinderung und "bestmögliche Kinderbetreuung". Darunter wird die
Wahlfreiheit zwischen inner- und außerfamiliärer Betreuung sowie die
Einrichtung von "qualitätvollen und leistbaren Betreuungsplätzen"
verstanden. Unterstützung für das Forderungspaket gibt es u.a. von
Kardinal Christoph Schönborn, dem lutherischen Bischof Michael
Bünker, dem griechisch-orthodoxen Metropoliten Michael Staikos und
dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh.
Auch Vizekanzler Josef Pröll, der Sänger Reinhold Bilgeri, die
Haubenköchin Johanna Maier oder die frühere Ski-Weltcupsiegerin Anita
Wachter haben für die Anliegen unterschrieben.

"Unsere Vorschläge sind aus der Not unserer Klientinnen geboren und
sollen zukünftigen Eltern das Leben mit ihren Kindern wesentlich
erleichtern", erklärte Prof. Aiginger am Mittwoch. Österreich zähle
trotz Wirtschaftskrise zu den reichsten Ländern der Welt, und doch
würden Kinder vielfach als nicht leistbar empfunden. "Ziel ist die
Stärkung der Eltern und die Schaffung eines gesellschaftlichen
Klimas, in dem sich Eltern geborgen fühlen und alle Kinder willkommen
sind", sagte Aiginger.

Die Forderungen der Bürgerinitiative werden nun dem
Parlamentsauschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen.
Dieser Ausschuss hat selbst keine Möglichkeit, Gesetzesanträge an den
Nationalrat zu stellen, kann jedoch zur Bürgerinitiative
Stellungnahmen von Ministerien und anderen Institutionen einholen,
Experten-Hearings durchführen und die Bürgerinitiative auch anderen
parlamentarischen Fachausschüssen zur weiteren Behandlung zuweisen.

"Aktion Leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler kündigte
Gespräche mit den Sozial-, Behinderten- und Justizsprechern der
Parteien an. "Wir möchten, dass sich möglichst viele Abgeordnete mit
den Themen beschäftigen. Jene 62.500 Menschen, die die
Bürgerinitiative unterstützen, haben sich das verdient", so Martina
Kronthaler. Die "Aktion Leben" erwarte, dass die Forderungen
weitgehend in die Tat umgesetzt werden.

Besonders viel verspricht sich die "Aktion Leben" von der geforderten
Einrichtung eines ständigen Hilfsfonds für Schwangere in Not, wie er
auch schon in Deutschland seit 1984 mit der "Bundesstiftung Mutter
und Kind" existiert. In Deutschland sei der Fonds mit 92 Millionen
Euro dotiert, so Kronthaler: "Wir sind bescheiden, wir hätten gerne
fünf Millionen Euro".

Zentral sei auch die geforderte Verankerung der Menschenwürde in der
Verfassung. Nach den OGH-Urteilen, in denen erstmals die Existenz
eines Kindes als Schaden betrachtet wurde, bestehe Handlungsbedarf,
sagte die Generalsekretärin der "Aktion Leben". Man begrüße die
entsprechenden Formulierungen zu diesem Thema im aktuellen
Regierungsübereinkommen. "Der Vorschlag der 'Aktion Leben' ist von
Juristen ausgearbeitet und kann in die Tat umgesetzt werden",
appellierte Kronthaler.

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werden. (ende)
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