Musiol zur geplanten Familienentlastung: ÖVP ist nicht jedes Kind gleich viel wert

Regierung verzichtet auf sozialen Ausgleich

Wien (OTS) - Die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol,
ist angesichts der bekannt gewordenen Details zur Familienentlastung verärgert: "Gerade jene Familien die dringend Unterstützung benötigen werden mit dem geplanten Entlastungspaket nahezu leer ausgehen. Bis auf die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags, der allen Familien zusteht, sind Maßnahmen geplant, die vor allem höhere Einkommensbezieher entlastet".

Von einem Kinderfreibetrag, der die Steuerbemessungsgrundlage um 220 Euro jährlich reduziert, sowie von der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten profitieren nur jene, die überhaupt Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Zudem werden all jene die in höheren Steuerstufen sind auch entsprechend stärker profitieren.
ÖVP und SPÖ scheinen zu vergessen, dass rund ein Drittel aller Einkommensbezieher derzeit gar keine Steuern zahlt und deshalb auch keine Vergünstigungen zu erwarten hat.
"Wenn die ÖVP sich auf die Fahnen schreibt, die einzig wahre Familienpartei in Österreich zu sein, dann sollte sie dabei auch ehrlich sein und klar kommunizieren, dass ihr manche Kinder dabei mehr wert sind als andere. Von einem 15. Gehalt im Ausmaß von 3.500 Euro für alle Familien kann keine Rede sein", so Musiol.

Für einen Alleinverdienerhaushalt mit einem fünfjährigen Kind, in dem die Mutter 1100 Euro pro Monat verdient - also knapp unter der Steuerpflicht-Grenze liegt - macht die Entlastung gerade einmal 200 Euro jährlich aus.
Eine Doppelverdiener-Familie mit einem monatlichen Einkommen von insgesamt 10.000 Euro kann das Maßnahmenpaket im Ausmaß von 3.500 Euro jährlich ausschöpfen.
"In guter alter Tradition verzichtet die ÖVP auf jegliche verteilungspolitischen Initiativen und setzt ihre Klientelpolitik mit den geplanten Familienentlastungsmaßnahmen fort", so Musiol.

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