Leichtfried: EU schützt Grundrechte und das ist gut so

Wien (SK) - "Die Empörung von Andreas Mölzer und anderen
Rechtspolitikern im Europäischen Parlament kann ich nicht
nachvollziehen", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg
Leichtfried anlässlich deren Äußerungen zum Bericht über die Lage der
Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008. Dieser Bericht des
Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stellt
fest, dass es auf vielen Ebenen Verbesserungsmöglichkeiten und
Handlungsbedarf gibt. Das EU Parlament hat ihn in seiner heutigen
Plenarsitzung in Strassburg beschlossen. ****

Insbesondere die Punkte zum Schutz von Migrantinnen und Migranten
am Arbeitsmarkt, die der Bericht anführt, seien laut Leichtfried sehr
vernünftige Maßnahmen. "Menschen, die sich in die Union aufhalten,
sollen vor Ausbeutung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen geschützt
sein. Das Parlament hat beschlossen, nicht mehr die ArbeitnehmerInnen
zu bestrafen, sondern die ArbeitgeberInnen zur Verantwortung zu
ziehen und das ist sinnvoller Schritt zu einer menschlichen
Integrationspolitik", hebt Leichtfried hervor und kritisiert: "Es ist
unverständlich, dass sich rechte EU-Parlamentarier auf die Seite
jener Schwarzunternehmer stellen, die sich durch ihre Handlungen
ausschließlich selber bereichern, damit Schaden am österreichischen
Arbeitsmarkt anrichten und das Lohnniveau in Österreich drücken."

Weitere Punkte im Bericht sind u.a. die Achtung der Menschenrechte
im Kampf gegen den Terrorismus, eine wirksame gerichtliche Kontrolle
der Geheimdienste, ein Ende der Diskriminierung von Roma in der
Europäischen Union, Maßnahmen gegen die noch immer bestehende
Lohndiskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie Schritte zur
Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

"Hier hinkt der europäische Parlamentsklub der ÖVP hinter den
österreichischen KollegInnen hinterher. Die Ablehnung der Zuerkennung
von Rechten für gleichgeschlechtliche Paare ist auch in der ÖVP nicht
mehr der aktuelle Stand der Dinge", erinnert Leichtfried. "In einer
modernen europäischen Union sollte es längst selbstverständlich sein,
alternative Lebens- und Familienformen gleichwertig anzuerkennen",
fordert Leichtfried abschließend. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

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