- 14.01.2009, 13:26:34
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Molterer: Wichtiger Schritt für den Medienstandort Österreich
ÖVP-Verfassungssprecher: Beschluss im Verfassungsausschuss ganz im Sinne der Sicherung des dualen Rundfunksystems
Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer
begrüßt den Beschluss im heutigen Verfassungsausschuss betreffend die
Teilumsetzung der EU-Mediendienstrichtlinie. "Das ist ganz im Sinne
der Sicherung des dualen Rundfunksystems und somit ein für den
Medienstandort Österreich wichtiger Schritt", so Molterer heute,
Mittwoch. "Jetzt muss man zügig zur vollständigen Umsetzung der
Richtlinie kommen." ****
Mit dem heutigen Beschluss wird ein Teil der Richtlinie über
audiovisuelle Mediendienste, die an die Stelle der bisherigen
"Fernsehrichtlinie" tritt, umgesetzt. Diese Richtlinie beinhaltet
unter anderem Liberalisierungen im Bereich von Fernsehwerbung und
Teleshopping. "Mit der vorgezogenen Anpassung an die neuen
Bestimmungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste im
Privat-TV-und Privatradiogesetz wird ein weiterer Beitrag zur
Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung der Rundfunklandschaft in
Österreich geleistet", ist Molterer überzeugt.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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