- 14.01.2009, 10:28:15
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SPÖ Seiser: ÖVP und BZÖ gegen 5.000 Euro Wohnstartgeld
SPÖ für deutliche Verbesserung der Mietsituation
Klagenfurt (SP-KTN) - Alle Ankündigungen von ÖVP und BZÖ, der
Kärntner Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten helfend
unter die Arme greifen zu wollen, hätten sich heute in Schall und
Rauch aufgelöst, bemerkte SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser. "Die
orange-schwarze Ablehnung unseres Antrages im heutigen
Sozialausschuss, der eine deutliche Verbesserung für alle Kärntner
Mieterinnen und Mieter bedeutet hätte, ist ein Schlag ins Gesicht der
Bevölkerung und beweist erneut die soziale Kälte mit der den
Kärntnerinnen und Kärntnern seitens ÖVP und BZÖ begegnet wird. In
jenen Bereichen, wo das Land sofort und effizient helfen könnte,
nämlich mit einer Anhebung der Wohnbeihilfen, haben ÖVP und BZÖ
versagt", so Seiser, der daran erinnert, dass auch die gestern
veröffentlichte Studie der AK belegen würde, wie wichtig das
SPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen gewesen wäre.
Eine Anhebung der Mietbeihilfe für Alleinerziehende,
Mindestpensionisten und Ausgleichszulagenempfänger, eine 100 %ige
Einbindung der Betriebskosten bei der Bemessung der Wohnbeihilfe,
eine Ausweitung der Mietbeihilfen für alle Kärntnerinnen und Kärntner
sowie ein Wohnstartgeld in Höhe von 5.000 Euro für Jugendliche und
Jungfamilien seien somit an den Gegenstimmen von ÖVP und BZÖ
gescheitert, bemerkte der SPÖ-Klubobmann, dass den politischen
Mitbewerbern offensichtlich das G´spür für die Menschen fehle. "Bei
den orange-schwarzen Ankündigungen handelt es sich einmal mehr nur um
leere Wahlversprechen, die sich sobald es ernst wird, in Luft
auflösen", kritisiert Seiser die Haltung von ÖVP und BZÖ mit der sie
eine deutliche Verbesserung für die Kärntner Mieterinnen und Mieter
zum Scheitern gebracht hätten.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle der SPÖ-Kärnten
10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
Mobil: +43(0)664-830 45 55
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