Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Politik der Kälte"

Ausgabe vom 14. Jänner 2009

Wien (OTS) - Es ist bitter kalt. Und schon wird von den dubiosen Regimen in Moskau und in Kiew die Abhängigkeit Europas von wärmenden Gaslieferungen schamlos ausgenutzt. Groß ist der Verdacht, dass sich die Ukraine an den Energieleitungen, die ihr Territorium durchqueren, heimlich bedient hat. Noch größer ist jener Verdacht, dass Russland parallel dazu ein zynisches Spiel betreibt. Denn es verzögert mit immer neuen Mätzchen die Lieferungen.

Dafür finden sich ja gleich vier Motive: Erstens soll ringsum die Bereitschaft steigen, höhere Gaspreise zu zahlen, die Moskau dringend braucht; zweitens kann es so Knappheiten bei der eigenen Gasförderung tarnen; drittens wird nun (nach Georgien) eine weitere ehemalige Sowjetrepublik gedemütigt - was in der Ukraine jenen Oberwasser gibt, die nur unter Moskaus Oberhoheit eine gute Zukunft sehen; und viertens kann sich mit dieser Taktik einmal der russische Präsident und einmal der Premier als harter Kerl profilieren.

Die führungslose EU muss dem ohnmächtig zuschauen, ja wird gleich mit gedemütigt. Gewiss: Sie hat kurzfristig wenige Alternativen. Sie sollte aber jedenfalls die Illusion beenden, in Moskau einen seriösen Partner zu haben. Das wäre freilich schon fällig gewesen, seit dort kritische Journalisten umgebracht und Investoren unter fadenscheinigen Vorwänden beraubt werden, weil die Führungsclique wichtige Firmen selber besitzen will.

Aber naive Geister in Brüssel wie - besonders häufig - in Wien haben das vor blinder Gier auf scheinbar leichten Profit einfach verdrängt.

*

Es ist bitter kalt. Und schon entspringen dem Wiener Rathaus spannende Winter-Ideen: Skihallen und Skischanzen. Alles, was Leben in die Stadt bringt, ist gut. Nur bitte: Nicht mit dem Geld der Steuerzahler, sondern künftig nur noch mit dem von Unternehmern, die selbst über das Risiko solchen Investitionen entscheiden mögen.

Dennoch könnte die Gemeinde dazu Wichtiges beitragen. Nämlich dadurch, dass die Genehmigungsprozeduren für solche wie Tausende andere unternehmerische Ideen endlich in jenem Tempo ablaufen, das anderswo möglich ist. Auch wenn die Ideen nicht von einem Politiker stammen.

Ansonsten sollte aber das eherne Gesetz gelten: Die Zeiten für "Brot und Spiele" sind endgültig vorbei. Auch in Wahljahren.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001