WirtschaftsBlatt-Kommentar: Acht Milliarden weniger Steuern! Schlecht? - von Alexis Johann

Das Hilfspaket berücksichtigt Entlastungen zu wenig

Wien (OTS) - Stellen Sie sich vor: 2500 Euro mehr Jahreseinkommen
- oder eine Gutschrift in gleicher Höhe für den Kauf eines Autos. Was wählen Sie spontan? Ähnlich der deutschen Industrie fordert der heimische Autohandel eine Prämie zur Verschrottung alter Kfz. Würden alle Wagen umgetauscht, die älter als 15 Jahre sind, würde das den Staat 1,5 Milliarden Euro kosten. Das wird nicht passieren, weil der Autoabsatz seit drei Jahren stagniert. 600.000 Österreicher sind scheinbar zufrieden mit alten Kisten unterwegs. Tatsächlich steckt hinter der Forderung jedoch mehr Konfliktpotenzial.

Erstens: Warum sollten gewisse Branchen in der Krise staatlich begünstigt werden, jene nämlich, die als erste leiden? Zweitens:
Warum sollte der Staat erst Geld einnehmen, um es dann wieder zu verteilen? Punkt eins hat Industriellen-Präsident Veit Sorger stellvertretend für die Industrie klar beantwortet: Günstlinge darf es keine geben. Punkt zwei wird nicht nur in Österreich heftig diskutiert. Deutschland stellte das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte vor. Zentrales Thema: Eine Steuerentlastung von neun Milliarden Euro. Außerdem eine Reduktion der Sozialversicherungsabgaben um insgesamt weitere neun Milliarden Euro. 18 Milliarden sind als Investitionspaket für Infrastruktur und Bildung vorgesehen. Der Rest fließt in Stützungen für Familien und die Autoindustrie.

Blendet man mögliche Ungerechtigkeiten bei Infrastrukturinvestitionen aus, haben diese öffentlichen Ausgaben gegenüber Steuersenkungen einen Vorteil: Sie wirken schnell auf eine kränkelnde Konjunktur. Abgabenentlastungen dagegen könnten gerade in Krisenphasen von verängstigten Konsumenten gespart werden. Doch diese haben auch Charme: Sie zwingen öffentliche Institutionen und Sozialversicherungsträger zu Kostensenkungen. Und sie sind nachhaltig. Sie wirken länger und entlasten nachfolgende Generationen. Der Investitionstropf dagegen darf nicht abgehängt werden, solange die Krise auch dauern mag. Auch der neue US-Präsident Barack Obama nimmt den Mittelweg und verwendet 40 Prozent des Krisenpakets für Abgabenreduktionen.

Der österreichische Weg ist nebulös. Zwar sind knapp 40 Prozent für Steuersenkungen und 52 Prozent für staatliche Investitionen vorgesehen (der Rest auf 100 Prozent geht an die Familien). Doch Kanzler Werner Faymann rechnete bei der SPÖ-Neujahrsklausur mit einem Krisenpaket von acht Milliarden, weil er auch die Länderhilfen miteinbezieht. Die Abgabensenkungen machen damit nur 28 Prozent des Gesamtvolumens aus.

Fazit: Die Entlastung ist deutlich zu gering ausgefallen.

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