Josef Pröll: Stehen in der „Causa Zogaj“ zu 100 Prozent hinter der Innenministerin - Recht muss Recht bleiben

Rechtsstaat darf sich auch von Einzelpersonen nicht auf der Nase herumtanzen lassen – Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice ist für Österreich nicht akzeptabel

Wien, 13. Jänner 2009 (ÖVP-PD) „Wir – Bundeskanzler Werner Faymann und ich – stellen uns in der ‚Causa Zogaj’ zu 100 Prozent hinter die Position von Innenministerin Maria Fekter“, so Finanzminister Josef Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Recht muss Recht bleiben. Ich halte es für wichtig, dass sich der Rechtsstaat hier nicht – auch nicht von Einzelpersonen – auf der Nase herumtanzen lässt, sondern dass wir auch in diesen Fällen klar Linie zeigen.“ ****

Es werde hier von der Innenministerin – sowohl was die Reform des humanitären Aufenthaltes als auch den konkreten Einzelfall betrifft – entlang des Gesetzes auf Punkt und Beistrich vorgegangen, betonte Pröll. Es werde zudem zu klären sein, ob in der „Causa Zogaj“ die Asylverfahren, die neu eingebracht wurden, in Ungarn oder in Österreich abzuwickeln sind. „Darüber hinaus wird auch zu eruieren sein, ob der Verdacht der Schlepperei, der im Raum steht, im konkreten Anlassfall verifiziert werden kann“, so Pröll.

Die Familie Zogaj hat gestern – nach über 100 alten Anträgen – einen neuen Asylantrag gestellt. „Damit ist auch neu zu bewerten, in welchem Land die Asylverfahren abzuwickeln sind. Das liegt nicht im politischen Ermessen der Innenministerin.“ Es gebe mit den Dublin-Kriterien einen klaren Rechtsrahmen, der Kriterien vorgibt, in welchem Land die Asylverfahren abzuwickeln sind. „Das ist jetzt im konkreten Fall zwischen den österreichischen und ungarischen Behörden zu klären“, betonte Pröll.

Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice für Österreich aus Sicherheits- und Vertragsgründen nicht akzeptabel

Zu der von der Slowakei in den Raum gestellten Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice stellte der Finanzminister unmissverständlich klar: „Es geht hier um ein Vertragswerk, das halten muss. Verträge müssen in Europa eingehalten werden. Wir dürfen hier keine Präzedenzfälle zulassen, sodass Staaten EU-Mitglieder werden, die einige Zeit später Eckpfeiler dieser Verträge in Frage stellen.“

Es existiere aber nicht nur ein Vertrag mit der Slowakei, sondern „es sind auch aus der EU unter Aufbringung nationaler Geldmitteln 613 Millionen Euro der Slowakei zur Verfügung gestellt worden, um für die Stilllegung des AKW Bohunice entsprechende Ersatzinvestitionen in Alternativ-Energien zu tätigen“, betonte Pröll.

„Es geht uns in gut nachbarschaftlicher Beziehung nicht um das Drohen mit der Veto-Keule – im Gegenteil: Wir sind gerade mit der Slowakei und Tschechien im mitteleuropäischen Wirtschaftsraum interessiert, dass die Beziehungen in Ordnung sind“, so der Finanzminister. „Dass aber von der Slowakei mit Notfällen argumentiert wird, ist von unserer Seite nicht nachvollziehbar.“ Das AKW Bohunice ist bei Beitrittsverhandlungen nicht „aus Jux und Tollerei“ im Zentrum der Diskussion gestanden, sondern es ist immer mit dem massiven Sicherheitshinweis und den massiven Sicherheitsbedenken auch vonseiten der EU argumentiert worden. „Deshalb ist die Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice für uns aus Sicherheits- und Vertragsgründen nicht akzeptabel. Für uns steht die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund. Ich bin froh, dass die Bundesregierung in dieser Frage so eindeutig Stellung bezogen hat“, so Pröll abschließend.

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