Kopf zu Bohunice: Nicht zur Tagesordnung übergehen - für Klarheit sorgen

Ausschussfeststellung zu Bohunice im Hauptausschuss einstimmig beschlossen

Wien (ÖVP-PK) - Wir tun gut daran, die österreichische Regierung vehement in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Wiederinbetriebnahme des zweiten Blocks des Kernkraftwerks Bohunice V-1 auf bilateraler und europäischer Ebene zu verhindern. Das einstimmige Ja ist ein deutliches Zeichen des Parlaments, begrüßte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die im Hauptausschuss beschlossene Ausschussfeststellung zu Bohunice. Der Hauptausschuss hat darin seine Besorgnis hinsichtlich einer allfälligen Wiederinbetriebnahme des zweiten Blocks zum Ausdruck gebracht und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen Bruch des EU-Primärrechts handeln würde, auf den die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge entsprechend zu reagieren hätte. ****

Natürlich gebe es die prekäre Situation rund um die Gaslieferungen aus Russland. "Wir werden aber alles unternehmen, um die Situation in den Griff zu bekommen", so Kopf.

Österreich habe bereits in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass die Schließungsverpflichtungen einzuhalten seien und dass alle Versuche der Slowakischen Republik, diese aufzuweichen oder rückgängig zu machen, von Österreich strikt abgelehnt würden, so der Klubobmann weiter. Er verwies abschließend auch auf die heutige entsprechend klare Äußerung im Ministerrat.
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