Faymann: Gehe davon aus, dass unserem Wunsch, Bohunice nicht zu aktivieren, Rechnung getragen wird

Zu Familie Zogaj: Regelung im Einklang mit Rechtsstaat finden

Wien (SK) - In Sachen Gaskrise und Atomkraftwerk Bohunice hat Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Ministerrat beruhigt: "Ich gehe davon aus, dass wenn die Gasversorgung in der Slowakei wieder funktioniert und die Sondersitzungen in der Slowakei heute ergeben, dass es in den nächsten Tagen für die Slowakei möglich ist, die Energieversorgung wieder zu garantieren, unserem Wunsch, den Reaktor Bohunice keinesfalls zu aktivieren, Rechnung getragen wird". Österreich ziehe aus der Gaskrise jedenfalls die Lehre, auch weiterhin Nein zur Atomkraft zu sagen und stattdessen die Bestrebungen in Richtung erneuerbare Energie und Energieeffizienz "mit Tempo voranzutreiben". Zum Fall der Familie Zogaj bekräftigte Faymann, dass hier eine Regelung im Einklang mit dem Rechtsstaat zu finden sei - für Ausnahmefälle im Rahmen des Rechtsstaates müsse eine gesetzliche Regelung erarbeitet werden. ****

In Sachen Bohunice sei die Gesprächsbasis mit der Slowakei "gut und intakt". Österreich habe bereits einen Experten als Beobachter entsandt, um die Öffentlichkeit rasch und transparent zu informieren. Und es gebe auch eine Zusage vom slowakischen Premierminister Fico, "dass bevor eine Inbetriebnahme auch nur angedacht wäre, er mit Österreich Kontakt aufnimmt und uns in diesen Prozess miteinbindet. Und das mit den Rechten, die wir natürlich haben, also auch die EU-Kommission aufzufordern, die Einhaltung der Verträge zu garantieren". Ein Hochfahren des Reaktors wäre freilich "ein glatter Vertragsbruch" - in diesem Fall würde sich Österreich "an die EU-Kommission wenden und auf Einhaltung des Vertrages klagen", machte der Bundeskanzler klar. Er hoffe aber darauf, dass die Slowakei eine Lösung findet, die eine Inbetriebnahme von Bohunice ausschließt. Klar sei auch, dass Österreich im Rahmen von europäischer Nachbarschaftshilfe dort "bei unseren Nachbarn mitwirken wird, wo Österreich mitwirken kann".

Bei erneuerbarer Energie jetzt Ärmel aufkrempeln

Österreich bleibe weiterhin bei seinem Nein zur Atomkraft, vielmehr seien jetzt Wirtschafts- und Umweltministerium mit einem Masterplan dahingehend beauftragt worden, wie das 34-Prozent-Ziel bei erneuerbarer Energie und Energieeffizienz rasch umgesetzt werden kann. Daher sei es jetzt geboten, "die Ärmel aufzukrempeln", um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen.

Zogaj: "Niemand ist mit Situation glücklich"

Zum Fall der Familie Zogaj betonte Faymann, dass "niemand mit der Situation glücklich ist". Schließlich hätten die langen Asylverfahren auch dazu geführt, dass sich Familien gut im Land integriert hätten. Dem gegenüberstehe stehe freilich der Grundsatz "Recht muss Recht bleiben". Daher werde auch keine Regierung eine Regelung vereinbaren, die nicht im Einklang mit dem Rechtsstaat ist. "Zufriedenstellend ist dieses Thema nicht lösbar, aber um dort, wo es eine Rechtfertigung gibt, bestmöglich Ansatzpunkte für Ausnahmefälle im Rahmen des Rechtstaates für ein Bleiberecht zu finden, braucht es eine gesetzliche Regelung." Innenministerin Fekter erarbeite derzeit diese gesetzliche Regelung - "und ich finde, sie hat zurecht die Solidarität der Regierung bei der Suche nach diesen Ausnahmen, auch hinsichtlich der Mitwirkungsrechte der Bundesländer", so Faymann, der sich eine Einbeziehung der Bundesländer durchaus "vorstellen" kann.

Jetzt müssten die Behörden beurteilen, so Faymann, der betonte, dass wenn die Politik Ausnahmen mache, sie diese Ausnahmen auch begründen müsse. Im vorliegenden Fall müssten gleich mehrere "Parameter erfüllt werden": So müsse nicht nur den Schleppern, die mit dem Schicksal von Menschen Geld machen, Einhalt geboten werden, sondern auch dem Rechtsstaat Genüge getan werden. "Und es sollen auch menschlich die korrekten Ausnahmen gemacht werden" - alles zusammen sei "keine einfache Angelegenheit", so Faymann, der sich jetzt für die Erarbeitung adäquater Normen aussprach. (Schluss) mb

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