Bulfon: EU schiebt unfairen Geschäftspraktiken und irreführender Werbung Riegel vor

Wien (SK) - "Österreich ist bei der Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken EU-Vorbild", freut sich der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Konsumentenschutz im Europäischen Parlament. Die europäischen VolksvertreterInnen haben sich heute für Verbesserungen in der Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie der Werberichtlinie ausgesprochen. ****

Die Richtlinie hätte bis Ende 2007 umgesetzt werden müssen. Einige Länder sind hier säumig, daher sieht das Europäische Parlament dringenden Handlungsbedarf. "Im Rahmen der Ausschusssitzungen wurden hingegen Österreich und Großbritannien mehrfach als Vorbild für die Umsetzung der beiden Richtlinien genannt und gelobt", berichtet Bulfon.

Bei der heutigen Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten auch für ein direktes Recht der Verbraucher auf Schadenersatz aus. Eine Mehrheit will außerdem die Werberichtlinie um eine schwarze Liste der Praktiken ergänzen, "die unter allen Umständen als irreführend zu betrachten sind", bzw. den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf den Geschäftsverkehr zwischen Kleinunternehmen ausdehnen. Entsprechende Modelle gibt es bereits im Bereich der Fluglinien oder der Klingeltöne für Mobiltelefone.

Weitere Punkte sind die Forderung nach koordinierten Ermittlungen und Kontrollen zu einer besseren Überwachung der Durchführung und Umsetzung der Binnenmarktvorschriften. "Das Europäische Parlament hat hier einen Schritt in Richtung mehr Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten gesetzt", so Bulfon abschließend. (Schluss) sw/mp

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