Aktive Arbeitsmarktpolitik hat für Sozialpartner heuer oberste Priorität

Präsidenten von ÖGB, WKÖ, AK und Landwirtschaftskammer legen Schwerpunkte ihrer Arbeit für 2009 fest

Wien (PWK017) - Die Sozialpartner haben in den vergangenen beiden Jahren zahlreiche gemeinsame Sachpositionen erarbeitet, sei es zum Arbeitsmarkt, zur Bildung, zu Mindestlohn, zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung oder zum Thema Arbeitszeiten.

Auch das Regierungsprogramm 2008 enthält bei rund 40 Punkten die Einladung an die Sozialpartner, bei der Politikgestaltung mitzuwirken.

Die Sozialpartnerspitzen Erich Foglar (ÖGB), Christoph Leitl (WKÖ), Herbert Tumpel (AK) und Gerhard Wlodkowski (Landwirtschaftskammer) legten nun zu Jahresbeginn die Schwerpunkte des gemeinsamen Arbeitsprogramms für 2009 fest.

Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine aktive Arbeitsmarktpolitik absolute Priorität bei der Arbeit der Sozialpartner. Hier geht es auf Basis des Sozialpartnerpapiers "Wachstum und Vollbeschäftigung" (2006) um die Gestaltung aktueller arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie etwa um den Ausbau von Kurzarbeit und Weiterbildung im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Es geht hier außerdem um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen älterer ArbeitnehmerInnen ebenso wie um die Bereiche Integration und Zuwanderung.

Weitere Arbeitsschwerpunkte:

  • erforderliche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis Ende 2009, einschließlich Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping;
  • Erarbeitung einer Neukodifizierung des Arbeitsrechtes in Richtung Modernisierung, Kernanliegen und Prozedere durch eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe der Sozialpartner;
  • Bei Aus- und Weiterbildung werden die Sozialpartner Vorschläge zum Ausbau der Bildungsberatung und zur Neuorientierung der 9. Schulstufe ebenso vorlegen wie zur Weiterentwicklung der Lehre (z. B. Weiterführung der Modularisierung und Lehrlingsförderung), zur Erwachsenenbildung, zur Förderung der Kreativität sowie zur Forschung und Entwicklung;
  • Chancen für Jugendliche - Ausbildungsgarantie umsetzen
  • Bei der Weiterentwicklung des Pensionssystems werden die Sozialpartner die Themen Invalidität und Schwerarbeit sowohl im Zusammenhang mit der Regelung für Langzeitversicherte als auch unter der Berücksichtigung der nachhaltigen Finanzierungssicherung (Pensionsmonitoring) bearbeiten;
  • die Reform des Familienlastenausgleichsfonds (Neuordnung der Finanzierung) steht ebenso 2009 auf der Tagesordnung der Sozialpartner wie der Masterplan Energie/Klima zur Erfüllung der 20-20-20-Ziele der EU. Kernpunkte sind hier Versorgungssicherheit und mehr Energieunabhängigkeit, Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien;
  • Chancen für Frauen: Und nicht zuletzt stehen auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Frauenförderung auf der Sozialpartner-Agenda.

Der sozialpartnerschaftliche Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen wird 2009 unter anderem folgende Studien bzw. Positionspapiere erarbeiten: Post-Lissabon-Prozess, Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich, Integration, Chance Bildung, Gesundheit (Implementierung von Reformen, Finanzierung).
Der Bad Ischler Dialog 2009 wiederum wird sich im Herbst 2009 mit den dramatischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und den erforderlichen Reaktionen und Maßnahmen in Österreich von Stabilisierung und Regulierung bis hin zu konjunkturellen Begleitmaßnahmen sowie der Wettbewerbsposition von Schlüsselsektoren der österreichischen Wirtschaft beschäftigen. (RH)

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