Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Corps

Wien (OTS) - Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius,
Herr Bundesminister,
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als erstes möchte ich Ihnen, Hochwürdigster Herr Nuntius, für Ihre freundlichen Worte und Wünsche danken, die Sie in Ihrem eigenen Namen und im Namen des gesamten Diplomatischen Corps zum Ausdruck gebracht haben. Lassen Sie mich meinerseits diese guten Wünsche erwidern und Ihnen allen und den von Ihnen vertretenen Ländern ein erfolgreiches und friedliches Jahr 2009 wünschen.
Nachdem uns kürzlich die Nachricht erreicht hat, dass Sie, Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, bald Ihre Tätigkeit in Österreich beenden werden, bietet die heutige Begegnung mit dem Diplomatischen Corps eine gute Gelegenheit, um Ihnen für Ihre mehr als 3-jährige außerordentlich verdienstvolle Tätigkeit als Doyen des Diplomatischen Corps auf das Herzlichste zu danken.

Gleichzeitig darf ich zum ersten Mal in diesem Kreis den neuen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Herrn Dr. Michael Spindelegger begrüßen, der seine Tätigkeit am 2. Dezember 2008 im Zuge der Bildung einer neuen Österreichischen Bundesregierung aufgenommen hat.

Herr Bundesminister - viel Erfolg und gute Zusammenarbeit mit dem Diplomatischen Corps in Österreich!

Exzellenzen!

Das Jahr 2008 war ein Jahr großer Herausforderungen. Ich denke im Besonderen an die dramatische internationale Finanzkrise mit ihren weltweiten Auswirkungen. Das Vertrauen in das internationale Finanzsystem wurde dadurch stark erschüttert und es wird neuer Ideen und großer Anstrengungen bedürfen, um dieses Vertrauen in vollem Umfang wieder herzustellen.

Jedenfalls hat das vergangene Jahr die Erfahrung gestärkt, dass die wichtigsten Probleme der Menschheit heute nur im Rahmen einer wirkungsvollen internationalen Zusammenarbeit gelöst werden können. So hat etwa die EU seit dem Ausbruch der Finanzkrise eine Reihe von konkreten Maßnahmen zu ihrer Bewältigung gesetzt. Sie hat die Anregung zu dem Weltfinanzgipfel der G20 am 15. November 2008 in Washington gegeben, auf dem ein umfassendes Arbeitsprogramm beschlossen wurde. Beim Europäischen Rat im vergangenen Dezember konnte darüber hinaus mit der Einigung über ein Konjunkturpaket ein weiterer wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise auf europäischer Ebene gesetzt werden.

Das gilt auch für die Probleme des Klimaschutzes, die eine der großen Menschheitsaufgaben am Beginn des 21. Jahrhunderts darstellen.

Ich begrüße es, dass sich die Europäische Union - konkret der Rat und das Europäische Parlament - noch vor dem Jahreswechsel über ein Klima- und Energiepaket einigen konnte, das die Grundlage für die Umsetzung der ambitionierten klima- und energiepolitischen Ziele der Union legt.

Die Aktualität des Themas Energiesicherheit wurde ja gerade in den letzten Tagen vielen europäischen Ländern sehr eindringlich vor Augen geführt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Energieversorgung Europas auf eine breitere Basis zu stellen, erneuerbare Energiequellen zu forcieren und um ein Maximum an Vertrauen und Verlässlichkeit für Produzenten, Konsumenten und Transitpartner bemüht zu sein.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auch feststellen, dass Österreich sehr besorgt ist über die vor wenigen Tagen angekündigte Wiederinbetriebnahme eines Reaktors im Kernkraftwerk Bohunice in der Slowakei, dessen Abschaltung im Beitrittsvertrag zwischen der Slowakei und der europäischen Union verbindlich vereinbart wurde.

Allerdings lassen Gespräche zwischen dem österreichischen Bundeskanzler und dem slowakischen Ministerpräsidenten von heute früh die vorsichtige Hoffnung zu, dass auf die Wiederinbetriebnahme dieses Reaktors doch verzichtet werden kann - was aus österreichischer Sicht sehr zu begrüßen wäre.

Exzellenzen!

Das Jahr 2009 wird für die EU ein Jahr der institutionellen Erneuerung sein. Die Bürgerinnen und Bürger der Union werden im Juni ein neues Europäisches Parlament wählen und Anfang November wird eine neue Europäische Kommission ihr fünfjähriges Mandat beginnen. Weiters ist 2009 auch für das Ratifizierungsverfahren des Lissabonvertrags ein entscheidendes Jahr.

In der Erweiterungs-Agenda der EU bleibt für Österreich die Heranführung der Staaten des Westbalkans mit dem Endziel ihres Vollbeitritts eine zentrale europapolitische Priorität. Österreich begrüßt es daher, dass die Europäische Kommission in ihrer Erweiterungsstrategie 2008 einen beschleunigten Kurs für diese Region auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat. Dies gilt besonders für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien: Ein Abschluss bis Ende 2009 liegt im Bereich des Möglichen und wäre ein großer politischer Erfolg, sowohl für Kroatien als auch für die Europäische Union.
Dieser Erfolg ist allerdings sowohl von den Reformschritten Kroatiens, als auch von einem positiven Engagement aller EU-Mitgliedsstaaten im Verhandlungsprozess abhängig.
Auch die Visa - Liberalisierung, mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung der Sichtvermerkspflicht für die Länder des Westbalkans ist ein österreichisches Anliegen. Europa soll für die Bevölkerung der westlichen Balkanländer, insbesondere für junge Menschen leichter erreichbar und im Alltag positiv erlebbar gemacht werden.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird sich Österreich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Beziehungen zu den Anrainerstaaten der EU vorangetrieben werden. In den nächsten Monaten wird intensiv an den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Östliche Partnerschaft zu arbeiten sein, die auch einen der Arbeitsschwerpunkte des tschechischen EU-Vorsitzes sind.

Was die sehr wichtigen Beziehungen mit Russland anlangt, so betrachten wir einen offenen und sachlichen Dialog als Grundlage für eine umfassende und vertrauensvolle Kooperation, die im beiderseitigen Interesse gelegen ist. Österreich begrüßt die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation.

Exzellenzen!

Am 1. Jänner 2009 hat Österreich seine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begonnen und damit Mitverantwortung im wichtigsten Organ für die Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit übernommen. Österreich wird diese Verantwortung im Sinne seines traditionellen Engagements für eine aktive Friedenspolitik, für die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und für den Schutz der Menschenrechte wahrnehmen. Die starke Verbindung Österreichs mit den Vereinten Nationen wird zusätzlich durch eine engagierte Amtssitzpolitik in Wien unterstrichen und ich freue mich, dass im April des Vorjahres ein neues Konferenzgebäude im Vienna International Centre feierlich in Betrieb genommen werden konnte.

Meine Damen und Herren!

Nachdem Afrika-bezogene Themen eine große Bedeutung in der Arbeit des Sicherheitsrates haben, wird die österreichische Mitgliedschaft in den Jahren 2009/10 eine zusätzliche Motivation sein, uns verstärkt mit afrikanischen Belangen zu beschäftigen. Bereits das Jahr 2008 ist für Österreich im Zeichen einer Intensivierung unserer Beziehungen zu afrikanischen Staaten gestanden. Zum einen wurde der politische Besuchsaustausch intensiviert - ich denke dabei u.a. an meine Besuche in Äthiopien, bei der Afrikanischen Union sowie in Mali. Zum anderen stellt Österreich mit seiner Beteiligung im Umfang von 160 Soldatinnen und Soldaten an der EU Militäroperation EUFOR Tschad/RCA seinen solidarischen Einsatz für Sicherheit und Stabilität in Afrika unter Beweis.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch unterstreichen, dass wir die Millenniumsziele der Vereinten Nationen als eine Zielsetzung von historischer Bedeutung betrachten an deren Verwirklichung mit vollem Einsatz gearbeitet werden muss.

Exzellenzen!

Die EU und die USA sind füreinander unverzichtbare Partner. Die Wahl von Senator Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA, der nächste Woche sein Amt antreten wird, war eines der politisch prägendsten Ereignisse im Jahr 2008. Viele Staaten der Welt setzen beträchtliche Hoffnungen in neue Problemlösungsinitiativen der Vereinigten Staaten und auch Österreich sieht der Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration mit Zuversicht entgegen.
Österreich, Lateinamerika und die Karibik haben seit dem erfolgreichen EU-LAC Gipfel im Mai 2006 in Wien ihre Beziehungen kontinuierlich gestärkt. Nach dem wichtigen V. EU-LAC Gipfel im Mai 2008 in Lima wird heuer das XIV. Treffen zwischen der EU und der Rio-Gruppe in Prag wieder eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen substantiellen politischen Dialog bieten.

Was den größten Kontinent, nämlich Asien anlangt, so stellt die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise auch für Asien eine besondere Herausforderung dar. Zugleich ist es aber unübersehbar, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa, den USA und Asien noch nie so umfassend und intensiv war, wie das heute der Fall ist. Das ist aber auch von größter Wichtigkeit, denn immerhin entfallen auf diese 3 Räume zusammen rund 78 % der Weltbevölkerung und rund 86 % des globalen Bruttoinlandsproduktes. Auch für Österreich sind Länder wie China mit einem bilateralen Handelsaustausch von 6,2 Milliarden EURO oder Indien mit einem Handelsvolumen von immerhin mehr als 1 Milliarde Dollar wesentliche Wirtschaftspartner.

Das 140jährige Bestehen des Österreichisch-Japanischen Freundschaftsvertrages wird heuer zu einer Vielzahl von Begegnungen im Rahmen des Österreich-Japan-Jahres 2009 führen und ich freue mich persönlich sehr, dass mir dieser Anlass auch Gelegenheit zu einem offiziellen Besuch in Japan geben wird.

Exzellenzen!

Ein nach wir vor ungelöstes Problem - das dieser Tage erneut zu dramatischen Entwicklungen geführt hat - ist der Nah-Ost-Konflikt.

Im Zuge von Besuchen in Jordanien, Israel und in den Palästinensischen Gebieten in den vergangenen Monaten konnte ich mir in zahlreichen Begegnungen und Gesprächen mit den Entscheidungsträgern vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage und den großen Herausforderungen für den Friedensprozess machen. Die aktuelle Situation im Gaza hat Österreich mit größter Sorge verfolgt. Die vor wenigen Tagen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in großer Einmütigkeit und ohne Gegenstimmen beschlossene Resolution, die einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand fordert, der sowohl zu einem Abzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen als auch zu einem Ende der Bedrohung der Städte Süd-Israels führen und gleichzeitig ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza ermöglichen soll, wird von Österreich nachdrücklich unterstützt.

Angesichts der Tatsache, dass diese Resolution des Sicherheitsrates bisher unberücksichtigt geblieben ist, können wir nur alle Beteiligten dazu aufrufen einer solchen Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unverzüglich Rechnung zu tragen - einerseits um weiteres Blutvergießen zu vermeiden und andererseits auch aus Respekt gegenüber den Vereinten Nationen und gegenüber Beschlüssen des Sicherheitsrates.

Exzellenzen!

Von Josef Haydn, dessen Todestag sich am 31.März 2009 zum 200sten mal jährt und dem aus diesem Grund in Österreich das heurige "Haydn-Jahr" gewidmet ist, stammt bekanntlich der Satz "Meine Sprache versteht die ganze Welt".

Mit der zeitgleichen Aufführung seines monumentalen Werkes - der "Schöpfung" - auf allen Erdteilen soll dieses Credo des Dialogs und der Verständigung im Wege der Musik auf besondere Weise seine Gültigkeit beweisen!

Und so wie durch Musik eindrucksvoll Barrieren überwunden werden, möge dies 2009 auch in der Politik gelingen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, Ihren Familien, Ihren Völkern und Ihren Staatsoberhäuptern ein gutes, friedvolles und erfolgreiches Jahr 2009!

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