Jakob Auer: Budgetprovisorium 2009 gibt Planungssicherheit durch neues Haushaltsrecht

Obmann des Budgetausschusses setzt auf konstruktive Gespräche bei den Budgetberatungen

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Beschluss des Budgetprovisoriums für das Finanzjahr 2009 im heutige Budgetausschuss wird erstmals auch das neue Haushaltsrecht gelten. "Damit schaffen wir Planungssicherheit für alle haushaltsleitenden Organe. Die neuen budgetsteuernden Instrumente wie etwa die auf vier Jahre fixierten Ausgabenobergrenzen sorgen zudem für mehr Kostenbewusstsein in den einzelnen Ressorts", setzt der Obmann des Budgetausschusses, ÖVP-Abg. Jakob Auer, auf konstruktive Gespräche bei den Budgetberatungen im Parlament. Diese werden am 6. Mai 2009 nach dem Budgethearing beginnen. ****

"Sparsamkeit beginnt beim Abbau von bürokratischen Hürden, setzt sich fort bei zukunfts- und vernunftorientierten Gesprächen über notwendige und sinnvolle Ausgaben und endet hoffentlich in einem Doppelbudget", ist Jakob Auer froh, dass diese Budgetverhandlungen bereits mit dem neuen Haushaltsrecht geführt werden. "Das Geld der Steuerzahler zu verwalten und zu steuern ist ein höchst verantwortungsvoller Job", ist der Budgetausschuss-Obmann überzeugt, dass Finanzminister Josef Pröll "genau der Richtige ist. Denn er steht für Vernunft und Hausverstand, bei dem aber auch soziale, bildungspolitische und arbeitsmarktorientierte Notwendigkeiten den richtigen Stellenwert haben."
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