Graf bedauert, dass Nationalfondskomitee künftig nur mit Vertretern der Regierungsparteien besetzt ist

Es ist zu befürchten, dass Nationalfond Spielball der Tagespolitik wird

Wien (OTS) - Im heutigen Hauptausschuss werden auf Vorschlag der Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer drei Mitglieder des Komitees des Nationalfonds, Dr. Hans Winkler, Dr. Wolfgang Schallenberg und Dr. Susanne Janistyn bestellt.

"Damit sind nunmehr ausschließlich Vertreter der Regierungsparteien in diesem Komitee. Die Ausschaltung der Opposition und die damit zu befürchtende tagespolitische Auseinandersetzung über Vorschläge des Komitees liegt nun alleine in der Verantwortung der Nationalratspräsidentin, die diese Zusammensetzung vorgeschlagen hat", so Kuratoriumsmitglied Dritter Nationalratspräsident Dr. Martin Graf. Wieso der Abgeordnete Prof. Van der Bellen, der selbst einmal Mitglied des Komitees war und dann im November 2006 bei der Neubesetzung nicht mehr berücksichtig wurde, meine, dass jemand, der "ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus hat, im Nationalfonds nichts verloren" habe, könne nur so verstanden werden, dass seine Fraktion Klärungsbedarf habe, seien doch die Grünen erstmals nicht im Komitee vertreten.

"Als Mitglied des Kuratoriums werde ich jedenfalls alle mir zustehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen die Arbeit des "Regierungs"-Komitees zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel nicht wahllos verteilt werden, sondern jenen zugute kommen, die wirklich Hilfe benötigen", kündigt Graf an.

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