Karas: Bohunice - Kommissar Piebalgs, übernehmen Sie!

Kommission muss als Hüterin der Verträge slowakischen Rechtsbruch sofort ahnden

Strassburg, 13. Jänner 2009 (ÖVP-PD) "Eine Wiederinbetriebnahme des slowakischen AKW Bohunice ist ein klarer Bruch europäischen Primärrechts. Es geht nicht nur um die Frage Atomkraft Ja oder Nein, es geht vor allem um die Achtung der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft. Wenn die Slowakei EU-Recht bricht, hat die Kommission als Hüterin der Verträge sofort ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren in Gang zu setzen. Der ÖVP-Europaklub wird dieses Verfahren sowohl innerhalb des Europäischen Parlaments als auch gegenüber der EU-Kommission mit allen Mitteln einfordern. Kommissar Piebalgs, übernehmen Sie", forderte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas heute in Strassburg den zuständigen EU-Energiekommissar zum Handeln auf. ****

Kritik übte Karas am SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda, der die tschechische Ratspräsidentschaft in dieser Frage verantwortlich machen will. "Genau wie für die Slowakei gilt auch für das Handeln der EU-Institutionen das in den Verträgen festgelegte Recht. Zuständig ist die Kommission, nicht die Ratspräsidentschaft. Das sollte auch Hannes Swoboda wissen."

Karas verwies im Zusammenhang mit den Konsequenzen des russisch-ukrainischen Gasstreits auch auf die Bedeutung des Vertrags von Lissabon für eine effiziente europäische Energiepolitik. "Der Lissabon-Vertrag schafft die rechtlichen Grundlagen für eine gemeinsame Energiepolitik. Diese Grundlagen existieren heute nicht -jeder EU-Staat kann machen, was er will. Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten rechtlich zur Solidarität auch in der Energiepolitik. Diese Solidarität wird heute nur in Worten geäußert, mangelnde konkrete Hilfsangebote haben die Slowakei jetzt an den Rand des bewussten Rechtsbruchs gebracht. Mit den neuen Instrumenten des Vertrags von Lissabon könnte Europa noch besser schützen und nützen. Das hat gerade diese Energiekrise deutlich beweisen", so Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: +33-3-8817-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0005