Seeber: Europaweites Aus für krebserregende Pestizide

Europaparlament beschließt vorbildliches Pflanzenschutzrecht

Strassburg, 13. Jänner 2009 (ÖVP-PD) "Das neue EU-Pflanzenschutzrecht ist ein guter Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und landwirtschaftlichen Erfordernissen. Durch nationale Aktionspläne sollen Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln sowie allgemein die Abhängigkeit von chemischen Pestiziden verringert werden", bewertet der Umweltsprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Richard Seeber, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossene neue Pflanzenschutz-Richtlinie. Gezielte Maßnahmen wie Integrierter Pflanzenschutz (IPM), Auflagen für den Verkauf von Pestiziden, für Geräteprüfungen, das Sprühverbot aus der Luft und spezifische Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt sollen zur Reduktion des Pestizideinsatzes führen. "Zum Schutz der Bürger soll beispielsweise im Umkreis von Parks, Spielplätzen und Einrichtungen des Gesundheitswesens der Pestizideinsatz minimiert oder ganz verboten werden", informiert Seeber. ****

Alle Pflanzenschutzmittel und deren Wirkstoffe werden von der
EU überprüft. Wenn sie den Kriterien entsprechen, stehen sie auf einer Positivliste zur Verwendung zur Verfügung. Keine Zulassung soll ein Pflanzenwirkstoff dann erhalten, wenn es ein vergleichbares, bereits zugelassenes Mittel gibt, das für Gesundheit oder Umwelt sicherer ist. "Krebserregende oder hormonell wirkende Stoffe werden also nicht mehr zugelassen", betont Seeber. Mit dieser EU-weit einheitlichen Prüfung und Positivliste sowie den daraus resultierenden nationalen Aktionsplänen verwirklicht die neue Richtlinie das Grundprinzip der Subsidiarität.

Mit der Richtlinie werden drei 3 Zulassungszonen für Pflanzenschutzmittel in Europa eingerichtet. Diese Zonen sind nach ähnlichen klimatischen Bedingungen ausgewählt. Die Mitgliedstaaten einer Zulassungszone sind verpflichtet, untereinander die Zulassungen anzuerkennen. "Ausnahmen von der gegenseitigen Anerkennungspflicht kann es nur aufgrund spezifischer landwirtschaftlicher Bedingungen oder Umweltbedingungen in einem Mitgliedstaat geben", so Seeber. Ausnahmen werden auch gestattet, wenn der Schutz von Mensch und Tier in einem Mitgliedstaat nicht garantiert werden kann.

Insgesamt soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mithilfe nationaler Aktionspläne drastisch verringert werden, der risikobasierte Ansatz wird jedoch aufrechterhalten. Denn, so
Seeber: "Es muss natürlich auf die regionalen Gegebenheiten in der landwirtschaftlichen Produktion Rücksicht genommen werden. Der Landwirt soll nach wie vor eine breite Palette von sicheren und geprüften Wirkstoffen zur Verfügung haben, die punktspezifische Einsätze erlauben", so Seeber abschließend.

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