Fuhrmann zu Fall Zogaj: Regeln des Rechtsstaates sind einzuhalten

Einzelfälle können und dürfen nicht je nach öffentlicher Aufmerksamkeit unterschiedlich behandelt werden

Wien, 13. Jänner 2009 (ÖVP-PK) „Die Regeln des Rechtsstaates gelten auch für die Familie Zogaj“, so die Obfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, in Richtung SJÖ-Moitzi. „Auch der Sozialistischen Jugend muss klar sein, dass Österreich als Rechtsstaat auf klaren Regeln basiert.“ Entlang dieser Regeln funktioniere jedes Asylverfahren, so auch das der Familie Zogaj, „das kann auch Moitzi endlich zur Kenntnis nehmen“, so Fuhrmann weiter. ****

Fakt ist, dass die Familie Zogaj bereits über 100 Asylanträge gestellt hat, die alle bisher rechtskräftig negativ entschieden wurden. Asyl ist ein Recht, das jenen Menschen zukommt, die Hilfe brauchen.

„Die in diesem Fall involvierten Leute nehmen Entscheidungen von österreichischen Behörden und österreichischen Richtern offenbar nicht ernst. In diesem Fall kann man nicht darauf hoffen, dass der Rechtsstaat in die Knie geht. Ein rechtsstaatliches Vorgehen ist in jedem Fall einzuhalten. Die Prüfung der Verfahren und der Zuständigkeiten obliegt den zuständigen Behörden und niemandem sonst“, schließt die Obfrau der JVP.

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