BZÖ-Scheibner präsentiert Gewaltschutzpaket des BZÖ

Neue Justizministerin soll Gewaltschutz gemeinsam mit allen Parteien rasch umsetzen - Strafmündigkeit senken

Wien 2009-01-13 (OTS) - Der geschäftsführende BZÖ-Chef und stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner präsentierte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und Generalsekretär Martin Strutz das Gewaltschutzpaket des BZÖ. Scheibner forderte die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, hier rasch mit allen Parteien Verhandlungen aufzunehmen, um endlich Fortschritte im Gewaltschutz umzusetzen, da die alte Bundesregierung ihr Gewaltschutzpaket auf die lange Bank geschoben habe. Scheibner plädiert hier für eine "Abkehr von jeglicher Sozialromantik. Wir müssen speziell Kinder und Jugendliche schützen, aber auch unsere Gesellschaft vor kriminellen Kindern und Jugendlichen bewahren", verlangt Scheibner deshalb eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 oder zumindest auf 13 Jahre. Es gebe immer mehr strafunmündige Täter, die jahrelang keine Reaktion des Gesetzgebers erfahren würden und dann mit erreichter Strafmündigkeit mit Haft sofort die volle Härte des Gesetzes spüren müssten. Deshalb trete das BZÖ mittels einer Senkung der Strafmündigkeit dafür ein, Kindern und Jugendlichen ab 12 bereits mittels bedingter Strafen, der Diversion, mittels sozialer Arbeiten oder in betreuten Kursen und Camps die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns zu vermitteln, um später Haft zu vermeiden. Scheibner schloss hier bis zum 14. Lebensjahr Haftstrafen explizit aus. "Wir müssen und wollen rechtzeitig handeln, um positive Maßnahmen anwenden zu können und den Kindern und Jugendlichen rechtzeitig wieder zurück in die Gesellschaft zu helfen".

Scheibner präsentierte ebenfalls nachfolgende Forderungen des BZÖ:
1: Strafverschärfung: Strafrahmen bei sämtlichen Gewaltdelikte an Kindern verdoppeln; Gesetzliches Verbot vorzeitiger Haftentlassungen, bedingter Strafen und jedweder Hafterleichterungen wie Hafturlaub; Verhängung von Auflagen bereits im Urteil für die Zeit nach der Freiheitsstrafe, deren Bruch wiederum zur Verhängung einer Freiheitsstrafe führt.
2: Generelle Anzeigepflicht
3: Lebenslange Führungsaufsicht - Auflagen nach Haftende: Verbot aller beruflichen Tätigkeiten, die den Täter mit Kindern in Kontakt bringen würden; dauernde Überwachung und Kontrolle der Therapie; bei schwereren Fällen elektronische Kontrolle des Aufenthaltsortes; sofortige Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei
4: Opferschutz: Umsetzung eines wirksamen Berufsverbots für Sexualstraftäter zum Schutz möglicher künftiger Opfer in allen Gebietskörperschaften, aber auch der Privatwirtschaft; Einführung eines Ansiedelungsverbotes von Kinderschändern rund um Schulen, Kindergärten, Spielplätze etc.; Erweiterung des Verbrechensopfergesetzes auf Vorschussgewährung für Schmerzengeldforderungen des Opfers; Verfall von Vermögensgegenständen des Täters zur sofortigen Finanzierung von Betreuungsmaßnahmen des Opfers; Verstärkte Aufklärung in Medien, Schulen etc.
5: Ausbau der internationalen Zusammenarbeit

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