Berger zu EU-Einigung bei Pestizidgebrauch: Großer Erfolg für Menschen und Umwelt

Wien (SK) - "Der Balanceakt zwischen Umwelt- und Gesundheitsschutz einerseits und einer ertragreichen Landwirtschaft andererseits ist heute gelungen", sagt die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Maria Berger anlässlich der Zustimmung des EU-Parlaments zu einem umfassenden Kompromisspaket für den Einsatz von Pestiziden. ****

"Die EU hat damit die weltweit modernste Gesetzgebung in diesem Bereich und einen wahren Meilenstein gesetzt, der für den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt einen großen Fortschritt bedeutet. Die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten werden in den Vordergrund gestellt und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts gesichert", ist Berger zufrieden. Außerdem würden der Industrie neue Forschungsperspektiven eröffnet und gleichzeitig Tierversuche in diesem Sektor strikteren Regeln unterworfen.

Das Paket wurde zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelt. In der EU kommen pro Jahr rund 300.000 Tonnen Pflanzenschutzmittel zur Anwendung. Das entspricht einem Viertel des globalen Pestizideinsatzes, wobei die landwirtschaftlich genutzte Fläche in der EU nur rund vier Prozent der weltweiten Anbauflächen ausmacht.

Die neue Pflanzenschutz-Gesetzgebung der EU besteht aus einer Verordnung hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Zulassung von Pestiziden und einer Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden. Die Mitgliedstaaten müssen nun konkrete nationale Aktionspläne verabschieden, die quantitative Zielvorgaben beinhalten sowie Maßnahmen und Zeitpläne "zur Verminderung der Risiken und Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt".

Dabei steht das Subsidiaritätsprinzip im Vordergrund: "Die einzelnen Mitgliedstaaten haben sehr viel Freiraum, die EU-Vorgaben an ihre spezifischen Bedürfnisse und Voraussetzungen anzupassen", so Berger. Dies gelte etwa für die Schaffung von Schutzzonen für Oberflächen- und Grundwasser, in denen Pestizide nicht eingesetzt werden dürfen. Ein besonderer Erfolg sind die Bestimmungen für den Schutz der Bienen, was insbesondere für den Obstbau wichtig ist:
"Wenn das Ausbringen von Substanzen die Bienenvölker gefährden könnte, so wird deren Einsatz nun verboten", erläutert Berger.

In öffentlichen Anlagen wie Parks, Sportplätzen oder Spielplätzen soll die Nutzung von Pestiziden drastisch eingeschränkt werden. Zudem wird es - mit bestimmten Ausnahmen - verboten sein, Pflanzen aus der Luft mit Pestiziden zu besprühen. Hochtoxische Pestizide werden ebenso verboten wie Wirkstoffe, die Krebs erzeugen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung schädigen. Auch hormonell wirksame Substanzen stehen auf der schwarzen Liste.

"Wenn man bedenkt, dass von den rund 400 in der EU zum Einsatz zugelassenen Pestiziden nun 22 verboten werden, hätte das Paket ambitionierter ausfallen können. Das nun Erreichte ist aber als Erfolg zu werten und dem Europäischen Parlament zu verdanken. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Seite der landwirtschaftlichen und chemischen Industrie gestellt und sich daher im Rat für eine deutlich weichere Regelung ausgesprochen", schloss Berger. (Schluss) sw/mp

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