Kurzmann: Asylbetrüger aufgreifen und sofort abschieben!

Wien (OTS) - Zur Flucht von Familienangehörigen der kosovarischen Familie Zogaj von Ungarn nach Österreich, stellt der FPÖ-Menschenrechtssprecher NAbg. Dr. Gerhard Kurzmann fest: "Der 'Fall Zogaj' ist keine Frage der Menschenrechte, sondern die Nagelprobe, wie Österreich trotz klarer Gesetzeslage mit Scheinasylanten verfährt." Die Innenministerin, deren Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe, sei gefordert, die rasche Aufgreifung der illegal Eingereisten und deren sofortige Abschiebung zu veranlassen, argumentiert der freiheitliche Abgeordnete.

Der 'Asylfall' Zogaj stehe in Österreich für die Kapitulation des Rechtsstaates vor einer unheiligen Allianz aus Politikern, Pfarrern, sogenannten 'Prominenten' und einzelnen einäugigen Pressevertretern, führt Kurzmann weiter aus. Trotz eindeutiger Rechtslage tanze die Scheinasylanten-Familie den Spitzen des Staates auf der Nase herum und gelang es einer unheiligen Allianz von Gutmenschen aller Schattierungen, die Entscheidungsträger bisher in die Knie zu zwingen und scheinbar "Gnade vor Recht" ergehen zu lassen.

Dabei habe - für alle vernehmbar - der Bildungsminister des Kosovos, Agim Velin, bereits im Oktober 2008 anlässlich eines Besuches in Wien die Erklärung von Arigona Zogaj, es gebe im Kosovo keine Zukunft, in das Reich der Märchen verwiesen. Es gebe, nach den Worten des Ministers gegenüber der "Wiener Zeitung" keinen Anlass für Bürger seines Landes - egal, ob Albaner, Serben -, in anderen Staaten um politisches Asyl zu bitten. Denn die Einhaltung der Menschenrechte im Kosovo sei für alle garantiert, bemerkt Kurzmann.

Abschließend erinnert er an das Angebot des kosovarischen Politikers an alle Exil Kosovaren: "Als Minister und als jemand, der in diesem Lande lebt, ist es meine Aufgabe, alle Kosovaren, die im Ausland leben, zur Rückkehr in die Heimat aufzufordern, damit sie einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten können." Österreich dürfe, so der freiheitliche Menschenrechtssprecher, nicht zum "Eldorado" für Scheinasylanten und Asylbetrüger werden.

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