BZÖ-Bucher: Regierung säumig bei Bankenrettungspaket - Staatsfonds ist Alternative

Regierung offenbar schon in Kurzarbeit, RH-Prüfungen von Fibag, FMA und Finanzministerium gefordert

Wien (OTS) - "Die Regierung hat sich wohl selbst zur Kurzarbeit angemeldet", kritisierte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher angesichts vieler brennender Problem in Österreich und des sehr kurzen Ministerrats mit einem einzigen Thema nämlich der Präsidiums-Verkleinerung beim Klimafonds. Dramatisch sei hingegen das Nicht-Funktionieren des Bankenrettungspakets. Die Gründe für die Verzögerungen bei der Ausschüttung der Gelder müssten rasch geklärt und beseitigt werden, forderte Bucher. Notfalls sei ein U-Ausschuss möglich, "auch ein Untersuchungsausschuss steht im Raum", warnte Bucher die Große Koalition.

"Wir sind besorgt darüber, dass zwar in einer Blitzaktion der Geldhahn für die Banken aufgedreht wurde, das Geld aber nicht in die Wirtschaft fließt", so Bucher. Vor allem kleine und mittlere Betriebe seien mittlerweile massiv in ihrer Existenz bedroht, weil sie keine Kredite bekommen. Zum Teil können laut Bucher die KMU’s nicht einmal die Gehälter für ihre Angestellten zahlen - obwohl 100 Mrd. schon vor drei Monaten bereitgestellt wurden.

Bei der Umsetzung des Bankenrettungspakets wirft Bucher der Regierung Säumigkeit vor. Bis Weihnachten konnten die Zuständigen noch nicht einmal voll tätig werden. Wenn das System des Bankenrettungspakets nicht funktioniere, müssten Alternativen genutzt werden, um die Realwirtschaft mit dringend benötigtem Kapital zu versorgen. Bucher erneuerte die BZÖ-Forderung nach einem Staatsfonds, um eine Brücke zwischen Staat und Wirtschaft zu schlagen. So könnte das Geld rasch verteilt werden.

Warum es zu den Verzögerungen kommt, müsse untersucht werden, verlangte Bucher. Eine Möglichkeit sei ein eigener U-Ausschuss im Rechnungshofausschuss - nach der baldigen Beendigung der AUA-Kontrolle. Bucher drohte auch mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem ein mögliches Versagen der Regierung aufgeklärt werden könne. Gleichzeitig sei eine Folgeprüfung der FMA -zuständig für die Kontrolle der Banken - nötig, nachdem der Rechnungshof schon im Jahre 2007 zahlreiche Mängel festgestellt hatte. Verlangt wurden von Bucher auch RH-Sonderprüfungen des Finanzministeriums und der für die Vergabe der Gelder zuständigen Fibag, einer ÖIAG-Tochter.

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