Asyl: BZÖ kündigt im Fall Zogaj Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft an

Wien 2009-01-13 (OTS) - Der geschäftsführende BZÖ-Chef Herbert Scheibner kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz angesichts der dubiosen Umstände der Einreise der Geschwister Zogaj nach Österreich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. "Laut heutiger Medienberichte waren österreichische Staatsbürger an der illegalen Einreise der Zogajs beteiligt und haben diese zumindest innerhalb Österreichs transportiert. Hier liegt der Verdacht der Schlepperei oder einer Beihilfe vor. Das BZÖ wird in dieser Causa mittels einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Aufklärung erzwingen", so Scheibner.

Zum angenommenen Asylantrag von Nurie und Arigona Zogaj stellt Scheibner fest, dass "hier die Sachlage klar liegt. Die Familie ist illegal nach Österreich eingereist, nachdem der Kosovo-Krieg bereits vorbei war. Danach wurde das Asylverfahren unnötig und missbräuchlich in die Länge gezogen und alle Rechtsmittel gegen eine angebrachte Abschiebung benützt.", betont Scheibner. Das BZÖ bekenne sich zum Asyl für wirklich verfolgte Flüchtlinge, aber trete im Fall Zogaj für die Abschiebung in den Kosovo ein. Scheibner betrachtet es auch als besondere Verhöhnung der Österreicher, wenn der sehr engagierte Pfarrer Friedl der Familie vor Weihnachten Geldspenden der Österreicher in den Kosovo überbracht hat und diese Spenden jetzt offensichtlich 1:1 in den Händen von Schleppern gelandet sind.

Der absolute Gipfel der Merkwürdigkeit sei die Tatsache, dass die Asylanträge der Zogajs anerkannt worden seien, obwohl diese offensichtlich unbegründet sind. "Österreich ist immer noch ein Rechtsstaat. Während tausende Kosovo-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind und dort das Land aufbauen, nützt eine Familie die Gesetzgebung aus. Das BZÖ verlangt die Einhaltung unserer österreichischen Gesetze und die Abschiebung der Zogajs", so Scheibner, der abschließend forderte, dass hier lieber wirklichen Opfern wie den Menschen in Nahost geholfen werden solle.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003