Städtebund: Kommunale Investitionen sind Zukunftsinvestitionen

Wien (OTS) - "So wie in Deutschland müssen öffentliche Investitionen Kernstück des Österreichischen Konjunkturpaketes sein", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger am Dienstag nach Bekanntwerden der Einigung der deutschen Bundesregierung auf das größte Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Es sind vor allem die Infrastrukturinvestitionen auf kommunaler Ebene, die den Konjunkturmotor wieder rasch zum Laufen bringen können. Denn sie setzen kurzfristige Nachfrageimpulse, stärken die Unternehmen vor Ort und halten so Arbeitsplätze."

Mittelfristig geplante Investitionen der Kommunen in Infrastruktur wie die Errichtung und Sanierung von Schulen, Alterheimen, Sportstätten, Sportanlagen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, Straßen und Radwegen müssen jetzt vorgezogen und kurzfristig umgesetzt werden. Finanziert werden sollen diese vorgezogenen Investitionen durch ein kommunales Infrastrukturinvestitionspaket (KIIP), das in den kommenden zwei Jahren 3 Milliarden Euro betragen soll.

Kommunales Infrastrukturinvestitionspaket (KIIP)

Der Bund soll Österreichs Städten und Gemeinden den Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, etwa durch die Auflage von Anleihen, ermöglichen. Dies wäre durch ein einfaches Bundesgesetz möglich, indem der Bund ermächtigt wird, für die Kommunen Garantien bzw. Haftungen im Bereich von Infrastrukturinvestitionen zu übernehmen.

Bund und Länder sollen diese Anstrengungen der Kommunen auch finanziell unterstützen, indem sie Zinsenzuschüsse von 50Prozent -Bund und 25Prozent - Land gewähren. Die Tilgung und weitere 25Prozent der Zinsenlast übernehmen die Kommunen.

Wenn die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel verbraucht sind, sollen für den weiteren Investitionsbedarf kommunaler Infrastrukturmaßnahmen die Rahmenbedingungen für Bankdarlehen verbessert werden.

Zur schnellen Durchführung soll bei der nunmehr staatseigenen Kommunalkredit, die über das entsprechende Know-how verfügt, eine eigene zentrale Abwicklungsstelle eingerichtet werden. Hier sollen die Anträge rasch auf ihre Förderwürdigkeit überprüft werden und die Förderungen von Bund und Land koordiniert veranlasst werden.

Im Bereich der Verwaltung sind beschleunigte Verfahrensabwicklungen anzustreben, damit etwaige Zeitverzögerungen hintan gehalten werden können. Die Rahmenbedingungen, nach denen die Gemeindeaufsichtsbehörden die Darlehensaufnahme für zusätzliche Investitionen von Kommunen behandeln müssen, sind an das Programmziel anzupassen.

Österreichs Städte und Gemeinden haben 2007 knapp zwei Milliarden Euro investiert. Und sie wollen und müssen 2009 weiter investieren. "Österreichs Kommunen haben viele Infrastrukturprojekte in der 'Pipeline', die es rasch zu finanzieren gilt. Das kurbelt die Konjunktur an, stärkt international den Standort und ist Grundlage für Wachstum, Wohlstand und die soziale Balance in unserem Land", so Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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