Kaltenegger zu Fall Zogaj: Den involvierten Personen ist der österreichische Rechtsstaat egal

Einzelfälle können und dürfen nicht je nach öffentlicher Aufmerksamkeit unterschiedlich behandelt werden

Wien, 12. Jänner 2009 (ÖVP-PD) „Den involvierten Personen im Fall Zogaj ist der österreichische Rechtsstaat offenbar völlig egal“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den aktuellen Entwicklungen im Fall Zogaj. „Dieser Fall ist geprägt durch den illegalen Aufenthalt in Österreich und unzählige rechtskräftig negative Entscheidungen. Die jüngsten Ereignisse zeigen daher, dass den betreffenden Personen unser Rechtsstaat egal ist. Sie nehmen Entscheidungen von österreichischen Behörden und österreichischen Richtern nicht ernst“, so Kaltenegger. ****

„Einzelfälle können und dürfen nicht je nach öffentlicher Aufmerksamkeit unterschiedlich behandelt werden. Die Prüfung der Verfahren und der Zuständigkeiten obliegt den zuständigen Behörden und niemandem sonst“, sagt der Generalsekretär abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003