Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Unsere liebe Justiz"

Ausgabe vom 13. Jänner 2009

Wien (OTS) - Gar streng geht unsere Justiz neuerdings gegen Firmen vor, die Beamte und Geschäftspartner "anfüttern". Zumindest auf dem Papier. Selbst Einladungen zu Konzert oder Oper, traditionelle Elemente der österreichischen Kommunikationskultur, sind von weltfremden Saubermännern im Justizministerium zu Delikten erhoben worden. Obwohl diese Kulturevents - im Gegensatz zu dem bei Eingaben an die Baubehörden im Akt "vergessenen" Tausender - in aller Öffentlichkeit stattfinden; obwohl dabei meist nicht nur ein, sondern viele Partner geladen sind; obwohl dieses Verbot Österreichs Hochkulturszene schwer trifft.

Dasselbe Justizministerium in seiner Weltfremdheit will nun auch die Transparenz und Veröffentlichungspflichten rund um Kapitalgesellschaften abschaffen. Und das am Höhepunkt einer durch mangelnde Transparenz mitausgelösten Finanzkrise!

Wetten: Wenn dann wieder ein Skandal auffliegt, werden wie üblich alle blauäugig nach den Ursachen suchen. Und das mit der Jagd nach kriminellen Theatertickets beschäftigte Ministerium wird natürlich unschuldig sein...

Ob ausgerechnet die vor lauter Kollegialität pulsierende neue Ministerin da durchgreifen wird?

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Während Konzerteinladungen nun illegal sind, bleiben brutale Bestechungsversuche mit 1000 Euro weiterhin völlig legal. Die verspricht nämlich gerade das Kärntner BZÖ jedem 16- bis 18-Jährigen - wenn es wiedergewählt wird. Natürlich auf Schulden und zu Lasten Dritter. Wie tief können Rechtsstaat und Demokratie eigentlich noch sinken?

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Apropos Rechtsstaat: Fast die ganze Familie Zogaj wurde nun wieder nach Österreich geschmuggelt. Offiziell weiß natürlich niemand, wie.

Klar ist nur eines: Es ist schon ziemlich auffällig, dass aus ideologischen Gründen agierende Schlepper, die sogenannten NGO, von unseren Staatsanwälten noch nie belangt worden sind.

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Tief gesunken ist jetzt auch das früher noch deutlich von der TV-Qualität unterscheidbare ORF-Radio: Dort wird die grüne Parteichefin im Journal lange befragt - doch keine einzige Frage spricht die katastrophalen Folgen der grünen Politik für Wirtschaft und Energieversorgung an. Wen sollte das auch in Zeiten wie diesen interessieren?

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