Mitterlehner begrüßt verstärkten Fokus der EU auf Energiesicherheit

Wiederinbetriebnahme von Bohunice abgelehnt - Österreichisches Krisenlösungs-modell vorgestellt

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm am Montag am Sonderrat der EU-Energieminister zum russisch-ukrainischen Gaskonflikt in Brüssel teil. Er begrüßte dabei die Bemühungen der Europäischen Kommission und der tschechischen Präsidentschaft, den Dialog zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang zu bringen. Um das Problem nachhaltig zu lösen setzt Mitterlehner vor allem auf mehr Transparenz beim Gastransit und der Speicherung, auf alternative Versorgungssys-teme wie Nabucco sowie Flüssiggasterminals und auf ein Frühwarnsystem. Er betonte auch die Bedeutung von Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien.

Zur heutigen Aussage des Vize-Vorstandschefs von Gazprom, Alexander Medwedew, morgen zwischen acht und zehn Uhr früh die Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen, sagte Mitterlehner. "Ich hoffe, dass Russland seine Ankündigungen wahr macht. Wir haben schon genug gehofft."

Die Forderungen nach besserer Transparenz betrifft sowohl den Transport des Erdgases durch die Ukraine als auch die kommerzielle Bewirtschaftung von größeren Speichern innerhalb der Europäischen Union. Damit in Zukunft das Gas nach Europa ungehindert fließen kann, schlägt Mitterlehner die Entkoppelung von Lieferverträgen in die Ukraine und Transportverträgen durch die Ukraine vor. Letzterer sollte von einem Konsortium europäischer Gasunternehmen abgeschlossen werden, um die Durchleitung nach Europa transparenter und von politischen Einflüssen unabhängig zu garantieren.

Österreich konnte die Krise deshalb so gut bewältigen, weil es in den vergangenen Jahren die Speicherkapazitäten erheblich ausgebaut, und einen marktwirtschaftlichen Zugang zu den Speicherkapazitäten zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglicht hat. Dieses österreichische Erfolgs-Modell schlägt Mitterlehner auch für die EU vor. "Wir brauchen Solidarität auf marktwirtschaftlicher Basis, die durch ein europäisches Frühwarnsystem, aber auch durch eine koordinierte Flusssteuerung in den europäischen Netzen so bald wie möglich komplettiert wird." Pläne nach einer Pflichtbevorratung lehnt er ab.

Besonders wichtig wird es in den kommenden Jahren sein, alternative Lieferquellen für Europa zu erschließen. Mitterlehner unterstreicht die Bedeutung der raschen Realisierung der von Österreich forcierten Infrastrukturprojekte wie die Nabucco-Pipeline und LNG-Terminals wie den Flüssiggas-Terminal auf Krk.

Mitterlehner zeigt sich bestärkt, dass auch seitens der EU eine Wiederaufnahme der Stromproduktion in Bohunice auf breiter Basis abgelehnt wird und zieht die Aussa-gen des slowakischen Premiers Robert Fico, wonach es einen Stromengpass gebe, in Zweifel. Wie Daten des slowakischen Regelzonenführers SEPS zeigen, ist der Strombedarf auch jetzt in der Krise gedeckt.

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