Neufassung: BZÖ-Strutz: Angenommener Asylantrag der Familie Zogaj skandalös!

Regierung öffnet weiterem Asylmissbrauch Tür und Tor

Wien 2009-01-12 (OTS) - Bitte betrachten Sie OTS0200 als gegenstandslos und lesen "BZÖ-Strutz: Angenommener Asylantrag der Familie Zogaj skandalös!" wie folgt:

"Die heute erfolgte Annahme des Asylantrages von Nurie und Arigona Zogaj ist ein Skandal erster Güte. Hier wird keinem Kriterium der Genfer Flüchtlingskonvention entsprochen, sondern die Bundesregierung gibt dem Druck nach und beugt das Gesetz. Anscheinend sind die Zogajs wieder einmal vor dem Gesetz gleicher als andere Flüchtlinge, die Asylkriterien erfüllen müssen", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz angesichts eines Berichtes im morgigen Kurier, dass Mutter und Tochter Zogaj weiterhin in Österreich bleiben dürfen.

"Die Zogajs dürfen weiter den Österreicherinnen und Österreichern auf der Tasche liegen und was ist der Dank dafür? Im gleichen Moment werden auch die restlichen Geschwister nach bewährtem Zogaj-Muster illegal aus einem ungarischen Flüchtlingslager nach Österreich geschleppt. Diese Familie tanzt dem Rechtsstaat ungestraft auf der Nase herum und wird dafür sogar mit einem weiteren Verbleib in Österreich belohnt. Wenn das die Asylpolitik unter Innenministerin Fekter ist, dann soll die Innenministerin sofort zurücktreten", so Strutz. Das BZÖ habe immer die Familienzusammenführung der Zogajs im Kosovo gefordert und stehe weiterhin dazu. "Hier wurde der Rechtsstaat gebeugt und ein Präjudiz geschaffen, das die Tore für Asylmissbrauch in Österreich ganz weit öffnet", so Strutz abschließend.

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