Haimbuchner: ÖVP jetzt endgültig mutlose Bleiberechtspartei

Fekter erweist Pühringer mit dieser Entscheidung schlechten Dienst

Wien (OTS) - "Die FPÖ kritisiert die Entscheidung, Arigona und Nurie Zogaj Asyl zu gewähren auf das heftigste. Zudem ist die erneute Einreise der geschleppten Geschwister von Ungarn nach Österreich ein Affront gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Die ÖVP ist damit endgültig zu einer mutlosen Bleiberechts- und Asylmissbrauchspartei geworden", reagierte heute der oberösterreichische FPÖ NAbg Dr. Manfred Haimbuchner auf die aktuelle Meldung in der Causa Zogaj.

"Die ÖVP belohnt damit Scheinasylanten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und dreimal die Dienste von Schleppern in Anspruch genommen haben. Die österreichische Bevölkerung ist nicht länger bereit derartig falsche Entscheidungen der Regierung hinzunehmen. Weiteren Scheinasylanten und Illegalen werde dadurch ja das fatale Signal gegeben, sich in und mit Österreich alles erlauben zu können", so der Abgeordnete weiter.

"Mit der Annahme des Asyls für nicht verfolgte Scheinasylanten hat die ÖVP sämtliche Glaubwürdigkeit in Sicherheits- und Ausländerfragen verloren und Landeshauptmann Pühringer einen schlechten Dienst erwiesen. Höchstwahrscheinlich wurde diese Entscheidung getroffen, um das Thema Zogaj rechtzeitig vor der Landtagswahl vom Tisch zu haben. Aber die FPÖ wird weiterhin die Meinung der österreichischen Bevölkerung kundtun und sich für ihre Interessen einsetzen", schloss Haimbuchner.

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