WirtschaftsBlatt-Kommentar: Bohunice - oder: Wenn jeder sein Süppchen kocht - von Michael Laczynski

Die EU braucht dringend eine solidarische Energiepolitik

Wien (OTS) - "Ja, dürfen’s denn des?" Die erstaunte, an seinen Kanzler Metternich gerichtete Frage Kaiser Ferdinands I. am Vorabend der Revolution 1848 kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man die österreichischen Reaktionen auf die erneute Inbetriebnahme des erst vor wenigen Tagen abgeschalteten slowakischen Atomkraftwerks Bohunice betrachtet. Was sich im Zusammenhang mit einer landesweiten Volkserhebung nicht definitiv beantworten lässt, liegt im diesem Fall klar auf der Hand: Nein, die Slowaken dürfen das nicht. Und nein, die Proteste werden sie nicht von ihrem - an sich illegalen - Unterfangen abbringen.

Rechtswidrig ist das Vorgehen deshalb, weil sich Bratislava im Zuge des EU-Betritts dazu verpflichtet hat, den alten Meiler stillzulegen. Das Gleiche gilt übrigens für das bulgarische AKW Kosloduj und Litauens Ignalina. Die Nichteinhaltung dieser Zusage ist ein Verstoß gegen das Abkommen mit der Union und wird als solcher gewiss geahndet (der Terminus technicus lautet Vertragsverletzungsverfahren).

Fragt sich nur, was das alles bringen soll. Zum einen können sich derartige Verfahren über Jahre hinziehen, auch wenn es zweifellos Möglichkeiten zur Beschleunigung gibt. Vor dem Sommer ist ein bindendes Urteil aber sicherlich nicht zu erwarten - und bis dahin wird sich die Versorgungslage entschärft haben und das AKW ist längst wieder vom Netz genommen. Anmerkung am Rande: Mit dem Hinauszögern von EU-Urteilen haben wir viel Erfahrung, man denke etwa an die unendliche Geschichte von Zugangsbeschränkungen für deutsche Studenten an den heimischen Unis. Zum anderen kann man davon ausgehen, dass die Slowaken den Reaktor nicht aus Jux und Tollerei hochfahren, sondern weil sie Auswirkungen der Gaskrise auf ihre Wirtschaft befürchten und wenig Vertrauen in die Hilfsbereitschaft ihrer Nachbarn haben.

Und genau hier liegt der Hund begraben. Die Energiepolitik der EU kennt keine Solidaritätsverpflichtung, und auch die für eine derartige Solidarität nötige Infrastruktur (also grenzüberschreitende Gas- und Stromnetze) ist kaum vorhanden. So kocht jeder sein eigenes Süppchen - die Franzosen mit Atomstrom, die Deutschen bevorzugt mit Erdgas aus Russland, die Polen mit schmutziger Kohle, wir Österreicher mit sauberer Wasserkraft. Die Begleitmusik dazu liefert Gazprom mit seinen Versuchen, die EU in gute (also westliche) und weniger gute (östliche) Partner zu spalten. So lange die EU in Energiefragen nicht glaubwürdig mit einer Stimme spricht, werden uns Bohunice und Co. weiter beschäftigen.

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