"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: " Politik statt Protest"

Österreich sollte in der EU auf eine gemeinsame Energiepolitik pochen.

Wien (OTS) - Als Anti-Atom-Land protestiert Österreich jetzt heftig gegen die mögliche neuerliche Inbetriebnahme von Bohunice. Das ist eine reine Pflichtübung, auch der Grünen, sonst wären sie unglaubwürdig.
Am Zug ist jetzt die EU-Kommission, die der Slowakei mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht, sollte das Land den alten Reaktor hochfahren. Dass es danach gleich eine Entscheidung gibt, das AKW für immer abzuschalten, ist unwahrscheinlich.
Auch Österreich - und das wird hierzulande schnell vergessen - hat

bei etlichen Verfahren und Klagen von den langen Abläufen und beim Transit sowie beim Uni-Zugang vom politischen Ermessen der Kommission profitiert. Juristen werden sicher genau die Gründe für das slowakische Handeln prüfen.

Rechtliche Entscheidungen haben in der EU immer auch einen politischen Hintergrund. Einer davon ist, dass in der Europäischen Union die Atom-Phobie und die Atom-Hysterie nicht so verbreitet ist wie bei uns. Atomenergie ist anerkannt. Den österreichischen Politikern muss klar sein, dass - so berechtigt und wichtig ein Vertragsverletzungsverfahren ist - Klagen und Strafen keine Energiepolitik ersetzen. Weder bei uns, noch in der gesamten EU.

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