AKW Bohunice: Bundesregierung muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Angeblicher Notstand der slowakischen Stromversorgung infolge der Gaskrise ist von der Atomlobby konstruiert

Linz (OTS) - Im Falle der vom slowakischen Premier angekündigten widerrechtlichen Inbetriebnahme des besonders gefährlichen Bohunice-Reaktors ist Österreich keineswegs hilflos oder auf die Aktivität der EU-Kommission angewiesen. Die Bundesregierung kann nämlich direkt - auch ohne die EU-Kommission - ein Vertragsverletzungsverfahren initiieren. Der Europäische Gerichtshof könnte in der Folge die Slowakei auch mit hohen finanziellen Sanktionen zur Einhaltung des EU-Rechts zwingen. "Die Bundesregierung muss das Verfahren umgehend einleiten, falls Premier Fico seine Drohung wahr macht und die Kettenreaktion im Bohunice V1-Block tatsächlich gezündet wird", fordert Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Nur durch rasches Handeln kann die Dauer der Gefährdung auf ein Minimum verkürzt werden".

Der slowakische Premier Fico unternahm bereits mehrere Versuche, die Abschaltung der besonders gefährlichen AKW-Blöcke Bohunice V1 in Frage zu stellen. Bereits im Jahr 2006 hat eine slowakische Delegation versucht, bei der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Staaten eine Verschiebung der Abschalttermine zu erwirken. Die Bemühungen scheiterten jedoch bereits an der unnachgiebigen Haltung der EU-Kommission. Der erste V1-Block wurde daher planmäßig mit Jahresende 2006 abgeschaltet. Vor Jahresende wollte Fico die Abschaltung des zweiten Bohunice-V1-Blocks unter Hinweis auf die Finanzkrise verzögern. Die Abschaltung erfolgte dann doch planmäßig vor dem 31.12.2008.

Die ausgebrochene Gaskrise wurde als ein willkommener Vorwand für einen weiteren Vorstoß zur Verlängerung des Betriebes des veralteten Bohunice-Blocks verwendet. Nun wird mit dem drohenden Zusammenbruch des slowakischen Stromnetzes argumentiert, obwohl das Gas bei der Stromproduktion kaum eine Rolle spielt. In kaum genutzten Kohlekraftwerken stehen große Reservekapazitäten zur Verfügung, in einigen gasbefeuerten Blöcken kann der Betrieb umgehend auf Öl umgestellt werden. "Es ist bedauerlich, wie kaltblütig Premier Fico die Gaskrise im Interesse der Atomlobby nutzen möchte", erklärt Pavlovec. "Das EU-Recht muss gegen solche verantwortungslosen Versuche entschieden verteidigt werden".

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Radko Pavlovec
Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich
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