Umweltdachverband: Wann leitet das offizielle Österreich endlich das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein?

Wien (OTS) -

  • Sanktionen und Strafzahlungen gegen die Slowakei unausweichlich
  • Euromillionen für Schließung von Bohunice sofort stoppen

"Will die EU-Kommission nicht der völligen Lächerlichkeit preisgegeben werden, so muss sie von sich aus unverzüglich Sanktionen gegen die Slowakei setzen", erklärt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Es ist einfach unerträglich, wenn ein Mitgliedsstaat der EU erklärt, er verstoße bewusst - wenn auch nur kurzfristig - gegen geltendes EU-Recht und den Beitrittsvertrag und die Verantwortlichen der EU schauen einfach untätig zu. Das schafft kein Vertrauen", so Heilingbrunner. Der Umweltdachverband fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen Richtung EU zu setzen, damit der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt wird. Der Umweltdachverband appelliert daher, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten, da die EU-Kommission diesen unausweichlichen Rechtsakt wegen ihrer Atomhörigkeit bis dato nicht gesetzt hat. "Die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge droht durch ihre Untätigkeit völlig zu versagen. Der Vertrauensschaden würde immens sein", meint Heilingbrunner.

UWD: Alle EU- und Euratom-Finanzhilfen an Slowakei sofort stoppen!

Für die Stilllegung der zwei Bohunice-Reaktoren hat die EU Finanzhilfen von 20 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von mehreren Jahren zugesichert. Der Umweltdachverband fordert, dass diese Geldmittel sowie auch sämtliche Euratom-Kredite sofort gestoppt werden müssen.

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Dr.in Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit, UWD
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at,
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