Rosenmaier: Niederösterreich muss Konjunkturpaket aufstocken

SPÖ-geführte Bundesländer mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weit voraus

St. Pölten, (SPI) - "Angesichts der bei der SPÖ-Klausur in Salzburg durch die SPÖ-geführten Bundesländer beschlossenen Konjunkturpakete muss man leider feststellen, dass Niederösterreich hier noch weit hinterherhinkt. So investiert Wien rund 750 Millionen Euro, die Steiermark 500 und das Land Salzburg 450 Millionen Euro. Niederösterreich ist gefordert, das bisher nur rund 350 Millionen Euro umfassende Konjunkturpaket aufzustocken. Als größtes Bundesland gilt es rechtzeitig und umfassend der Konjunkturkrise gegenzusteuern", fordert der Budgetsprecher der NÖ Sozialdemokraten und Dritter Landtagspräsident LAbg. Alfredo Rosenmaier zusätzliche Mittel für Konjunkturmaßnahmen.****

"Es gilt rechtzeitig zu handeln, anstatt die leider täglich schlechter werdenden Prognosen der Wirtschaftsforscher abzuwarten", so Rosenmaier, der auch in dem von den NÖ Sozialdemokraten geforderten und mit 500 Millionen Euro dotierten "NÖ Zukunftsfonds" für kommunale Investitionen eine rasch zur Verfügung stehende Maßnahme sieht. Rosenmaier: "Die Gemeinden sind die größten Investoren der Wirtschaft. Gerade Ausfälle bei kommunalen Investitionen würden sich in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nachhaltig negativ auswirken. Gleichzeitig haben die Gemeinden viele fertig geplante Projekte, die nur mehr auf ihre Realisierung warten. Mit gezielten Förderungen für kommunale Investitionen, wie Schulen, Kindergärten, Gemeindezentren, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Feuerwehrhäuser und Rettungszentralen oder auch Projekte im kommunalen Wohnbau könnten rasch notwendige Aufträge für die Wirtschaft erteilt werden. Wir müssen jetzt gegensteuern, nicht erst dann, wenn die Krise schon voll durchgeschlagen hat."
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