Grüne zur Treibhausgasbilanz 2007: Stillstand der Klimaschutzpolitik amtlich bestätigt

Brunner fordert Klimaschutzgesetz und Energieplan für Österreich

Wien (OTS) - "Auch die 2007 gefallenen CO2-Emissionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klimaschutzpolitik von SPÖ und ÖVP beschämend ist", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die heute präsentierte Treibhausgasbilanz 2007.

"Damit ist auch amtlich bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz weiterhin säumig ist", so Brunner. Das günstigere Ergebnis gegenüber 2006 sei vor allem auf die günstigere Witterung (neun Prozent weniger Heizbedarf) und die bessere Wasserführung der Flüsse als im Vorjahr (drei Prozent mehr Stromerzeugung aus Wasserkraft) zurückzuführen, "und nicht auf Klimaschutzmaßnahmen", unterstreicht Brunner. So gibt das Umweltbundesamt auch an, dass bis Ende 2007 nur beschämende 34 Prozent der Maßnahmen in der Klimastrategie umgesetzt wurden. "Im Verkehrsbereich sind die Emissionen sogar trotz steigender Spritpreise angewachsen, und der Umweltminister tröstet mit der vagen Hoffnung auf die umstrittenen Agrotreibstoffe.Damit liegt Österreich weiterhin 28 Prozent über dem Kyoto-Ziel für 2008-2012, selbst mit dem Zukauf von Emissionseinsparungen aus dem Ausland beträgt die Zielverfehlung noch 12 Prozent. Nach wie vor drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe", warnt Brunner. "Mit dem Bericht wird auch der Rechnungshof bestätigt, der bereits im Herbst die Zielerreichung als ´unwahrscheinlich’ bezeichnete".

"Das aktuelle Regierungsprogramm gibt ebenfalls keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich grundlegendes an der Linie ändert, die Kapitel zu den vordringlichsten Themen wie Gebäudesanierung, erneuerbare Energie und Verkehr sind extrem schwach", so Brunner.

"Österreich braucht endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz, mit verbindlichen, langfristigen Zielen und einem verbindlichen Zeitplan. Zu seiner Umsetzung brauchen wir endlich auch ein konsistentes langfristiges Energie- und Klimakonzept, dessen Dringlichkeit auch durch die Gasversorgungskrise wieder mehr als offensichtlich wird. Zusätzlich muss die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorlegen, das weit über die mageren Ansätze im Konjunkturpaket 2 hinausgeht. Wir brauchen eine Sanierungsmilliarde", fordert Brunner abschließend.

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